RL (EU) 2024/1788
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Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Allgemeine Vorschriften für die Organisation des Marktes
Artikel 3 Wettbewerbsbestimmte, kundenorientierte, flexible und nichtdiskriminierende Märkte für Erdgas und Wasserstoff
Artikel 4 Marktgestützte Lieferpreise
Artikel 5 Zugang zu erschwinglicher Energie während einer Erdgaspreiskrise
Artikel 6 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Artikel 7 Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration
Artikel 8 Genehmigungsverfahren
Artikel 9 Zertifizierung erneuerbarer Gase und kohlenstoffarmer Brennstoffe
Artikel 10 Technische Vorschriften
Kapitel III
Stärkung und schutz der Verbraucher sowie Endkundenmärkte
Artikel 11 Grundlegende vertragliche Rechte
Artikel 12 Recht auf Wechsel und Bestimmungen über Wechselgebühren
Artikel 13 Verbraucherrechte und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas
Artikel 14 Vergleichsinstrumente für Erdgas
Artikel 15 Aktive Kunden auf dem Erdgasmarkt
Artikel 16 Abrechnungen und Abrechnungsinformationen
Artikel 17 Intelligente Messsysteme im Erdgassystem
Artikel 18 Intelligente Messsysteme im Wasserstoffsystem
Artikel 19 Funktionen intelligenter Messsysteme im Erdgassystem
Artikel 20 Anspruch auf einen intelligenten Zähler für Erdgas
Artikel 21 Konventionelle Zähler für Erdgas
Artikel 22 Datenverwaltung
Artikel 23 Interoperabilitätsanforderungen und Verfahren für den Zugang zu Daten auf dem Erdgasmarkt
Artikel 24 Zentrale Anlaufstellen
Artikel 25 Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung
Artikel 26 Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden
Artikel 27 Energiearmut und Stilllegung des Erdgasverteilernetzes
Artikel 28 Schutz vor Versorgungsunterbrechung
Artikel 29 Versorger letzter Instanz
Kapitel IV
Zugang Dritter zu Infrastruktur
Abschnitt 1
Zugang zur Erdgasinfrastruktur
Artikel 30 Marktzugang für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas
Artikel 31 Zugang Dritter zur Erdgasverteilung- und -fernleitung sowie zu LNG-Terminals
Artikel 32 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen für Erdgas
Artikel 33 Zugang zu Speicheranlagen für Erdgas
Artikel 34 Direktleitungen für Erdgas
Abschnitt 2
Zugang zur Wasserstoffinfrastruktur
Artikel 35 Zugang Dritter zu Wasserstoffnetzen
Artikel 36 Zugang Dritter zu Wasserstoffterminals
Artikel 37 Zugang zu Speicheranlagen für Wasserstoff
Abschnitt 3
Verweigerung des Zugangs und des Anschlusses
Artikel 38 Verweigerung des Zugangs und des Anschlusses
Kapitel V
Vorschriften für die Fernleitungsnetzbetreiber, Betreiber von Speicheranlagen und LNG-Anlagenbetreiber im Erdgasbereich
Artikel 39 Aufgaben der Fernleitungsnetz-, der Speicher- oder LNG-Anlagenbetreiber im Erdgasbereich
Artikel 40 Vertraulichkeitsanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Fernleitungsnetzen
Artikel 41 Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss von Erzeugungsanlagen für erneuerbares Gas und für kohlenstoffarmes Gas an das Fernleitungsnetz
Artikel 42 Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses an das Fernleitungsnetz und das Wasserstofffernleitungsnetz
Kapitel VI
Betrieb des Verteilernetzes für Erdgas und Wasserstoff
Artikel 43 Benennung von Verteilernetzbetreibern und Wasserstoffverteilernetzbetreibern
Artikel 44 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber
Artikel 45 Entscheidungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Anschluss von Erzeugungsanlagen für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas an das Verteilernetz
Artikel 46 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Wasserstoffverteilernetzbetreibern
Artikel 47 Vertraulichkeitspflichten von Verteilernetzbetreibern
Artikel 48 Geschlossene Verteilernetze für Erdgas
Artikel 49 Kombinationsnetzbetreiber
Kapitel VII
Vorschriften für Wasserstoffnetze
Artikel 50 Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals
Artikel 51 Bestehende Wasserstoffnetze
Artikel 52 Geografisch begrenzte Wasserstoffnetze
Artikel 53 Wasserstoffverbindungsleitungen mit Drittländern
Artikel 54 Vertraulichkeitsanforderungen für Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals
Kapitel VIII
Integrierte Netzplanung
Artikel 55 Netzausbau in Bezug auf Erdgas und Wasserstoff sowie Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen
Artikel 56 Entwicklungsplan für Wasserstoffverteilernetze
Artikel 57 Stilllegungspläne für Erdgasverteilernetzbetreiber
Artikel 58 Anschlussentgelte und -kosten für Biomethanerzeugungsanlagen
Artikel 59 Finanzierung grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur
Kapitel IX
Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber und der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber
Abschnitt 1
Eigentumsrechtliche Entflechtung
Artikel 60 Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber
Abschnitt 2
Unabhängige Netzbetreiber (ISO)
Artikel 61 Unabhängige Netzbetreiber (ISO)
Artikel 62 Entflechtung der Fernleitungsnetzeigentümer, Wasserstofffernleitungsnetzeigentümer, Erdgasspeicheranlagenbetreiber und Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen
Abschnitt 3
Unabhängige Fernleitungsnetzbetreiber (ITO)
Artikel 63 Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität
Artikel 64 Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers
Artikel 65 Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Fernleitungsnetzbetreibers
Artikel 66 Aufsichtsorgan
Artikel 67 Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter
Abschnitt 4
Entflechtung der Wasserstoffnetzbetreiber
Artikel 68 Entflechtung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber
Artikel 69 Horizontale Entflechtung der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber
Artikel 70 Entflechtung der Rechnungslegung für Wasserstoffnetzbetreiber
Abschnitt 5
Benennung und Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern und Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern
Artikel 71 Benennung und Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern und Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern
Artikel 72 Zertifizierung in Bezug auf Drittländer
Artikel 73 Benennung der Betreiber von Speicheranlagen für Erdgas und Wasserstoff, LNG-Anlagen und Wasserstoffterminals
Abschnitt 6
Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung
Artikel 74 Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung
Artikel 75 Entflechtung der Rechnungslegung
Kapitel X
Regulierungsbehörden
Artikel 76 Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
Artikel 77 Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde
Artikel 78 Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde
Artikel 79 Entscheidungen und Beschwerden
Artikel 80 Regionale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden bei grenzüberschreitenden Aspekten
Artikel 81 Einhaltung der Netzkodizes und Leitlinien
Artikel 82 Aufbewahrungspflichten
Kapitel XI
Schlussbestimmungen
Artikel 83 Schutzmaßnahmen
Artikel 84 Gleiche Ausgangsbedingungen
Artikel 85 Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Erdgas- und Wasserstoffrohrleitungen mit Drittländern
Artikel 86 Ausnahmen für das Erdgassystem
Artikel 87 Wasserstoffnetze in isolierten Gebieten
Artikel 88 Ausnahmen in Bezug auf Erdgasfernleitungen aus Drittländern und in Drittländer
Artikel 89 Ermächtigungsverfahren
Artikel 90 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 91 Ausschussverfahren
Artikel 92 Überprüfung und Berichterstattung
Artikel 93 Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791
Artikel 94 Umsetzung
Artikel 95 Aufhebung
Artikel 96 Inkrafttreten und Anwendung
Artikel 97 Adressaten
Anhang I Mindestanforderungen an Abrechnungen und Abrechnungsinformationen für Erdgas und Wasserstoff
1. In die Abrechnung und die Abrechnungsinformationen für Erdgas und Wasserstoff aufzunehmende Mindestinformationen
2. Abrechnungshäufigkeit und Bereitstellung von Abrechnungsinformationen
3. Aufschlüsselung des Endkundenpreises
4. Zugriff auf ergänzende Informationen über die Verbrauchshistorie
5. Kennzeichnung der Energiequellen
Anhang II Intelligente Messsysteme für Erdgas und Wasserstoff