Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia ¹, insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. April 2010 die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 angenommen.

(2) Am 21. Mai 2024 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2713 (2023) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit Al-Shabaab die Aufnahme dreier weiterer Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt.

(3) Die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2024.

.

Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I Abschnitt I ("Personen") der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 aufgenommen:

I. Personen

"23. Abdikadir Mohamed Abdikadir (alias a) Abdukadir b) Abdukadir Mohamed Abdukadir c) Abdulkadir d) Abdulkadir Mohamed Abdulkadir e) Ikrima)

Benennung: Ranghoher Anführer von Al-Shabaab

Geburtsdatum: 1985

Staatsangehörigkeit: Somalia, Kenia

Anschrift: Somalia

Tag der Benennung durch die VN: 21. Mai 2024

Geschlecht: männlich

Weitere Angaben: Benennung gemäß Ziffer 26 Buchstabe b der Resolution 2662 (2022) aus folgendem Grund: i) Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen oder zur Unterstützung Al-Shabaabs und iii) Rekrutierung für Al-Shabaab oder die sonstige Unterstützung der Handlungen oder Aktivitäten Al-Shabaabs oder seiner Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger.

24. Mohamed Mohamud Mire (alias Mohamed Mire)

Benennung: Mitglied von Shura of Al-Shabaab

Geburtsdatum: a) 1962 b) 1960 c) 1955

Geburtsort: Kismayo, Somalia

Staatsangehörigkeit: Somalia

Anschrift: a) Jilib, Somalia b) Qunyo Barrow, Somalia

Tag der Benennung durch die VN: 21. Mai 2024

Geschlecht: männlich

Weitere Angaben: Benennung gemäß Ziffer 26 Resolution 2662 (2022) aus folgendem Grund: a) Beteiligung an oder Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohten, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohten oder die die Bundesregierung Somalias oder die ATMIS mit Gewalt bedrohten, und b) i) Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen oder zur Unterstützung von Al-Shabaab oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger.

25. Mohamed Omar Mohamed (alias a) Ma"d Umurow b) Mohamed Omar Haji c) Mohamed Omar Ma"alin d) Mohamed Haji Omar)

Benennung: Anführer (Wali) der Al-Shabaab-Gruppe in Diinsor

Geburtsdatum: 1976

Geburtsort: Dorf Taflow, Distrikt Berdaale, Bay-Region, Somalia

Staatsangehörigkeit: Somalia

Adresse: a) Distrikt Diinsor, Bay-Region, Somalia b) Distrikt Buur Hakaba, Bay-Region, Somalia

Tag der Benennung durch die VN: 21. Mai 2024

Geschlecht: männlich

Weitere Angaben: Benennung gemäß Ziffer 26 Buchstabe b der Resolution 2662 (2022) aus folgendem Grund: i) Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen oder zur Unterstützung von Al-Shabaab oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, und iii) Rekrutierung für Al-Shabaab oder die sonstige Unterstützung der Handlungen oder Aktivitäten Al-Shabaabs oder seiner Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger."