Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP ¹ angenommen

(2) Am 25. Mai 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1035 ² angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2024 verlängert wurden

(3) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2025 verlängert werden

(4) Die Einträge zu fünf verstorbenen Personen sowie der Eintrag für eine weitere Person sollten von der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden. Ferner sollten die Einträge zu 96 natürlichen Personen und einer Organisation in dieser Liste auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden

(5) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

1. Artikel 34 erhält folgende Fassung:

" Artikel 34

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2025. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden."

2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2024

.

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

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ENDE