Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln ¹, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission ² sind Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten festgelegt, unter anderem für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Lebensmitteln.

(2) Als mit der Verordnung (EU) 2020/1322 der Kommission ³ die Höchstgehalte für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung festgelegt wurden, wurde bestimmt, dass diese Höchstgehalte innerhalb von zwei Jahren ab dem Geltungsbeginn der genannten Verordnung im Hinblick auf eine Senkung zu überprüfen sind.

(3) Im Jahr 2018 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die "Behörde") zu dem Schluss, dass das Vorkommen von 3-MCPD-Estern und Glycidylestern in bestimmten Lebensmitteln ein gesundheitliches Problem darstellt, insbesondere in Säuglings- und Kleinkindernahrung. ⁴

(4) Höchstgehalte für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung wurden mit der Verordnung (EU) 2020/1322 festgelegt und in die Verordnung (EU) 2023/915 aufgenommen.

(5) Jüngste Vorkommensdaten aus von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen, die in der Datenbank der Behörde für die Probenahmejahre 2020-2022 verfügbar sind, deuten darauf hin, dass bei guter Praxis bereits niedrigere Werte an 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureestern in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie in Kleinkindnahrung erreicht werden können. Daher sollten diese Höchstgehalte gesenkt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.

(6) Dementsprechend sollte die Verordnung (EU) 2023/915 geändert werden.

(7) Damit sich die Wirtschaftsakteure auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten neuen Vorschriften vorbereiten können, sollte bis zur Anwendung der neuen Höchstgehalte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden. Es sollte außerdem für Lebensmittel, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, ein Übergangszeitraum vorgesehen werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2023/915 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Lebensmittel, die vor dem 1. Januar 2025 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. April 2024