Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ¹, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 10 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Umfang und Inhalt der den zuständigen Behörden gemäß Artikel 17 Absätze 1, 2, 3, 8 und 9, Artikel 18 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 20 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2009/65/EG zu übermittelnden Angaben unterscheiden sich je nach Zweck und Form der Mitteilung. Daher sollte für jede Art von Mitteilung festgelegt werden, welche Angaben von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und von Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (im Folgenden "Verwaltungsgesellschaften") zu übermitteln sind.

(2) Damit die zuständigen Behörden jederzeit über die Tätigkeiten von Verwaltungsgesellschaften informiert sind und ihre Aufsichtsbefugnisse ordnungsgemäß ausüben können, sollten sie über alle Änderungen der mitgeteilten Angaben unterrichtet werden. Dies schließt den Entzug, den Widerruf oder die Änderung der einer Verwaltungsgesellschaft ursprünglich erteilten Zulassung ein.

(3) Die Internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) und die Rechtsträgerkennung (LEI) des OGAW sind äußerst wichtig, um eine eindeutige elektronische Identifizierung des OGAW zu ermöglichen. In dieser Verordnung ist daher eine Mitteilungspflicht für die ISIN und die LEI vorgesehen, sofern diese dem OGAW zugewiesen wurden und somit vorhanden sind.

(4) Den zuständigen Behörden sollten Angaben zu den für die Geschäftsleitung der Zweigniederlassung verantwortlichen Personen und deren Kontaktdaten übermittelt werden. Eine Person sollte als für die Geschäftsleitung der Zweigniederlassung verantwortlich angesehen werden, wenn sie befugt ist, die Strategie, die Ziele und die allgemeine Ausrichtung der Zweigniederlassung festzulegen oder die Geschäfte der Zweigniederlassung tatsächlich zu führen, oder wenn sie in leitender Funktion für die laufenden Geschäfte der Zweigniederlassung verantwortlich ist. Damit keine Lücken entstehen, sollten für alle Tätigkeitsbereiche, Geschäftsfelder und Leitungsfunktionen der Zweigniederlassung die jeweiligen Führungspersonen angegeben werden.

(5) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(6) Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

(7) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie Form und Inhalt der Informationen betreffen, die zwischen den Verwaltungsgesellschaften und den zuständigen nationalen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die Verwaltungsgesellschaft grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen will, auszutauschen sind. Um die Stimmigkeit zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und sowohl Verwaltungsgesellschaften als auch den zuständigen nationalen Behörden einen umfassenden Überblick darüber und den Zugang dazu zu erleichtern, sollten alle diese Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(8) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ³.

(9) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ angehört und hat am 10. Oktober 2023 eine Stellungnahme abgegeben.