VO (EU) 2024/900
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Ziele
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Binnenmarktgrundsatz
Artikel 5 Erbringung politischer Werbedienstleistungen in der Union
Kapitel II
Transparenz- und Sorgfaltspflichten für politische Werbedienstleistungen
Artikel 6 Transparenz- und Sorgfaltspflichten für politische Werbedienstleistungen
Artikel 7 Identifizierung politischer Werbedienstleistungen
Artikel 8 Identifizierung einer politischen Anzeige
Artikel 9 Führung von Aufzeichnungen
Artikel 10 Übermittlung von Informationen an den Herausgeber politischer Werbung
Artikel 11 Kennzeichnungs- und Transparenzanforderungen an jede politische Anzeige
Artikel 12 Transparenzbekanntmachungen
Artikel 13 Europäisches Archiv für politische Online-Anzeigen
Artikel 14 Regelmäßige Berichterstattung über politische Werbedienstleistungen
Artikel 15 Hinweis auf möglicherweise unzulässige politische Anzeigen
Artikel 16 Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden
Artikel 17 Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen
Kapitel III
targeting und Anzeigenschaltung politischer Werbung über das Internet
Artikel 18 Spezielle Anforderungen in Bezug auf das targeting und die Anzeigenschaltung im Zusammenhang mit politischer Werbung im Internet
Artikel 19 Zusätzliche Anforderungen in Bezug auf targeting- und die Anzeigenschaltungsverfahren im Zusammenhang mit politischer Werbung im Internet
Artikel 20 Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem targeting oder der Schaltung von politischen Anzeigen im Internet an andere Interessenten
Kapitel IV
Überwachung und Durchsetzung
Artikel 21 Bevollmächtigter Vertreter
Artikel 22 Zuständige Behörden und nationale Kontaktstelle
Artikel 23 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Artikel 24 Beschwerderecht
Artikel 25 Sanktionen
Artikel 26 Veröffentlichung der Daten von Wahlen und Referenden
Kapitel V
Schlussbestimmungen
Artikel 27 Bewertung und Überprüfung
Artikel 28 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 29 Ausschussverfahren