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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards ¹, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2023/1803 der Kommission ² wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 8. September 2022 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

(2) Am 23. Mai 2023 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (im Folgenden "IASB") bestimmte Änderungen am International Accounting Standard 12 Ertragsteuern (im Folgenden "IAS 12"). Diese Änderungen beinhalten eine vorübergehende Ausnahme von der Bilanzierung latenter Steuern, die sich aus der Umsetzung der Säule-2-Modellregeln der OECD ergeben, sowie gezielte Angaben für die betroffenen Unternehmen.

(3) Die vorübergehende Ausnahme gilt unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Änderungen durch den IASB und rückwirkend gemäß dem International Accounting Standard 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler (im Folgenden "IAS 8"). Die Angabepflichten gelten für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2023 beginnen. Für Zwischenberichte über Zwischenberichtsperioden, die am oder vor dem 31. Dezember 2023 enden, gelten die Angabepflichten nicht.

(4) Nach Anhörung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen an IAS 12 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

(5) Einige Drittländer haben die Säule-2-Modellregeln der OECD in diesem Jahr bereits umgesetzt. Ohne eine Entscheidung über die Anwendbarkeit der Änderungen an IAS 12 werden EU-Gruppen Belastungen durch Säule-2-Ertragsteuern in ihren Zwischenkonzernabschlüssen als latente Steuern ausweisen müssen. Um dies zu verhindern, muss für Gruppen, die in der Union niedergelassen sind, dringend eine Entscheidung getroffen werden.

(6) Die Verordnung (EU) 2023/1803 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Im Anhang der Verordnung (EU) 2023/1803 wird der International Accounting Standard 12 Ertragsteuern gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Unternehmen

1. wenden die Paragraphen 4a und 88a im Anhang dieser Verordnung unmittelbar nach Veröffentlichung dieser Änderungen und rückwirkend gemäß IAS 8 an und
2. wenden die Paragraphen 88B-88D im Anhang dieser Verordnung auf Geschäftsjahre an, die am oder nach dem 1. Januar 2023 beginnen. Für Zwischenberichtsperioden, die am oder vor dem 31. Dezember 2023 enden, muss ein Unternehmen die in diesen Paragraphen genannten Angaben nicht machen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2023

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Internationale Steuerreform - Säule-2-Mustervorschriften

Änderungen an IAS 12

Änderungen an IAS 12 Ertragsteuern

Anwendungsbereich

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