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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 der Kommission ² wurden überarbeitete harmonisierte Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme festgelegt, und zwar als Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen und ergänzt durch Korrekturfaktoren hinsichtlich der durchschnittlichen klimatischen Bedingungen und vermiedener Netzverluste.

(2) Die Kommission hat eine Überprüfung dieser harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme (im Folgenden "Überprüfung") durchgeführt und dabei von den Mitgliedstaaten und Interessenträgern übermittelte, unter realen Betriebsbedingungen gewonnene Betriebsdaten berücksichtigt. Angesichts der Entwicklung der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologie im Überprüfungszeitraum 2016 bis 2021 sollte die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 vorgenommene Unterscheidung nach Baujahren von KWK-Anlagen in Bezug auf die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Stromerzeugung beibehalten werden.

(3) Die Überprüfung ergab, dass neue Brennstoffe und neu entstehende Technologien einbezogen werden müssen, die in größerem Umfang genutzt oder in der Kraft-Wärme-Kopplung eingeführt werden könnten. Daher sollte die Liste der Energiequellen mit spezifischen Referenzwerten um E-Gase und gehandelten Wasserstoff erweitert werden. Für gehandelten Wasserstoff sollten gesonderte Referenzwerte festgelegt werden, um die Effizienz der Wasserstoffnutzung in großen KWK-Anlagen zu erhöhen.

(4) Wie die Überprüfung ergab, sollte für die getrennte Stromerzeugung für alle fossilen Brennstoffe ein einziger Referenzwert auf der Grundlage des Erdgasverbrauchs in Gas- und- Dampf-Kombikraftwerken verwendet werden. Der Bau neuer KWK-Anlagen, die mit flüssigen oder festen fossilen Brennstoffen betrieben werden, entspricht nicht den langfristigen energie- und klimapolitischen Zielen der Union. Um rückwirkende Änderungen an den derzeitigen Regelungen zu vermeiden, sollten daher die Referenzwerte aktualisiert werden und für neue und erheblich modernisierte, mit fossilen Brennstoffen betriebene KWK-Anlagen gelten, die ab dem 1. Januar 2024 in Betrieb genommen werden.

(5) Die Überprüfung ergab, dass die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Wärmeerzeugung nur in Bezug auf fossile Brennstoffe geändert werden sollten. Die neuen Referenzwerte für fossile Brennstoffe werden auf der Grundlage von ausschließlich der Wärmeerzeugung dienenden Erdgas-Heizkesseln festgelegt und sollten für neue oder erheblich modernisierte Anlagen für die getrennte Wärmeerzeugung gelten, die ab dem 1. Januar 2024 fertiggestellt werden.

(6) Angesichts der Notwendigkeit, stabile Bedingungen für KWK-Investitionen und das Vertrauen der Investoren auch weiterhin sicherzustellen, sollten harmonisierte Referenzwerte für die Strom- und Wärmeerzeugung festgelegt werden.

(7) Eines der Ziele der Richtlinie 2012/27/EU besteht in der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, um Energie einzusparen; daher sollten Anreize zur Nachrüstung älterer KWK-Anlagen geschaffen werden, um deren Energieeffizienz zu verbessern. Um einen solchen Anreiz zu schaffen, und im Einklang mit der Anforderung, dass die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte auf den Grundsätzen von Anhang II Buchstabe f der Richtlinie 2012/27/EU beruhen müssen, sollten die für KWK-Anlagen geltenden Wirkungsgrad-Referenzwerte für Strom gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 ab dem elften Jahr nach dem Bau angehoben werden.

(8) Die Wärmeerzeugung gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Sicherheit, Resilienz und Flexibilität des Energiesystems. Der Betrieb einiger KWK-Systeme kann sich je nach Anwendung ändern, um Versorgungssicherheit, Flexibilität oder Systemdienstleistungen für das Elektrizitätssystem zu gewährleisten. Bei künftigen Überarbeitungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402