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Regelwerk, EU 2023, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1148 des Rates vom 12. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

(ABl. LI 151 vom 12.06.2023 S. 4)



Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/EG 1, insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.

(2) Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3) Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2023.

1) ABl. L 105 vom 27.04.2010 S. 17.

.

Anhang

Die folgende Person wird in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I Abschnitt I ("Personen") des Beschlusses 2010/231/GASP aufgenommen:

I. Personen

"22. Abdullahi Osman Mohamed Caddow (alias: a) Cabdullahi Cusman Maxamed Caddow b) Dhagacade c) Faracade d) Injineer Ismaaciil e) Eng. Ismail).

Geburtsdatum: 1983

Staatsangehörigkeit: Somalia

Anschrift: Somalia

Tag der Benennung durch die VN: 26. Mai 2023

Geschlecht: männlich

Weitere Angaben:

Weblink zur Besonderen Ausschreibung ('Special Notice') der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/How-we-work/Notices/View-UN-Notices-Individuals.

Abdullahi Osman Mohamed Caddow, auch bekannt als 'Eng. Ismail', ist ein führender Sprengstoffexperte von Al-Shabaab, der für die Gesamtsteuerung der Einsätze mit Sprengstoff und der Sprengstoffherstellung der Gruppe verantwortlich ist. Damit war er an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen. Er hat sich 2008 in Mogadischu Al-Kataib, der Medienorganisation von Al-Shabaab, angeschlossen und wurde 2014 Mitglied der Sprengstoffherstellungseinheit der Gruppe, die in zahlreichen Sprengstoffzubereitungszentren in den Städten Jilib, Bu'aale, Saakoow, Salagle, Kuunyo-Barrow und Arabow aktiv ist. Er befehligt ein Team von 68 Einsatzkräften von Al-Shabaab und schmuggelt jährlich Materialien zur Herstellung von Sprengstoff im Wert von ungefähr sechs Millionen US-Dollar."


ENDE

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