Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Gefahrgut/Transport - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2) Der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation ( IMO) wird auf seiner 107. Tagung (im Folgenden "MSC 107") vom 31. Mai bis 9. Juni 2023 voraussichtlich Änderungen der Kapitel II-2 und XIV des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (im Folgenden "HSC-Code von 1994"), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (im Folgenden "HSC-Code von 2000"), des Internationalen Codes für Schiffe, die in Polargewässern verkehren (im Folgenden "Polar-Code"), des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten ( STCW), des STCW-Codes und des Internationalen Codes für Rettungsmittel (im Folgenden "LSA-Code") annehmen.

(3) Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der 107. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Kapitel II-2 und XIV des SOLAS-Übereinkommens, des HSC-Codes von 1994, des HSC-Codes von 2000, des Polar-Codes, des STCW-Übereinkommens, des STCW-Codes und des LSA-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 ¹ und (EU) 2019/1021 ² des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/59/EG ³, 2009/45/EG ⁴, 2013/53/EU ⁵, 2014/90/EU ⁶ und (EU) 2022/993 ⁷ des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 97/70/EG ⁸ des Rates, maßgeblich beeinflussen können.

(4) Mit den Änderungen des Kapitels II-2 des SOLAS und der HSC-Codes von 1994 und 2000 wird die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) enthaltenden Feuerlöschschäumen bei der Brandbekämpfung auf See verboten. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen, da PFOS sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Meeresumwelt ein schädlicher Stoff ist.

(5) Mit den Änderungen des Kapitels XIV