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Regelwerk, EU 2022, Betriebsicherheit - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1844 der Kommission vom 28. September 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1616 hinsichtlich harmonisierter Normen für metallische industrielle Rohrleitungen, tragbare Feuerlöscher, zerstörungsfreie Prüfungen, Rohrverbindungsstücke, Industriearmaturen, Wasserrohrkessel, GFK-Tanks und -Behälter, Kompensatoren und Ventile für Kälteanlagen und Wärmepumpen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 254 vom 03.10.2022 S. 58)



Ergänzende Informationen
=> 14. ProdSV - Druckgeräteverordnung // Normenübersicht

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wird bei in Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie aufgeführten Druckgeräten oder Baugruppen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit Schreiben M/071 vom 1. August 1994 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) damit, in Bezug auf Druckgeräte produktbezogene Normen und Normen horizontaler Natur zur Unterstützung der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 auszuarbeiten. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/68/EU ersetzt, ohne dass die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 97/23/EG geändert wurden.

(3) Auf Grundlage des Auftrags M/071 und um dem Stand der Technik Rechnung zu tragen, überarbeitete und änderte das CEN einige der bestehenden harmonisierten Normen. Insbesondere überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 3-8:2006/AC:2007, EN ISO 9712:2012 und EN 10253-2:2007, deren Referenzen in der Mitteilung 2016/C 293/01 der Kommission 4 veröffentlicht wurden, was zur Annahme der harmonisierten Normen EN 3-8:2021, EN ISO 9712:2022 und EN 10253-2:2021 zu tragbaren Feuerlöschern, zerstörungsfreien Prüfungen bzw. Rohrverbindungsstücken führte.

(4) Das CEN überarbeitete auch die folgenden harmonisierten Normen für Wasserrohrkessel, deren Referenzen in der Mitteilung 2016/C 293/01 veröffentlicht wurden: EN 12952-2:2011, EN 12952-5:2011, EN 12952-6:2011 und EN 12952-10:2002. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden harmonisierten Normen: EN 12952-2:2021, EN 12952-5:2021, EN 12952-6:2021 und EN 12952-10:2021.

(5) Ferner überarbeitete das CEN die folgenden harmonisierten Normen, deren Referenzen in der Mitteilung 2016/C 293/01 veröffentlicht wurden: EN 13121-1:2003, EN 14917:2009+A1:2012 und EN 12284:2003. Dies führte jeweils zur Annahme der folgenden harmonisierten Normen: EN 13121-1:2021 über GFK-Tanks und -Behälter, EN 14917:2021 über Kompensatoren und EN ISO 21922:2021 über Ventile für Kälteanlagen und Wärmepumpen.

(6) Auf der Grundlage des Auftrags M/071 hat das CEN ebenfalls die folgenden Normen für metallische industrielle Rohrleitungen geändert, deren Referenzen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1616 der Kommission 5

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(Stand: 19.10.2022)

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