Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Lebensmittel - Arzneimittel

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels ¹, insbesondere auf Artikel 1a und 8a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der gemäß Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ² erweiterte Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA, im Folgenden "Beobachtungsstelle") hat am 18. und 19. November 2021 gemäß Artikel 5c der genannten Verordnung Risikobewertungsberichte über die neuen psychoaktiven Substanzen 2-(Methylamino)-1-(3-methylphenyl)propan-1-on (3-methylmethcathinon, 3-MMC) und 1-(3-Chlorophenyl)-2-(methylamino)propan-1-on (3-chlormethcathinon, 3-CMC) erstellt. Die Beobachtungsstelle legte die Risikobewertungsberichte der Kommission und den Mitgliedstaaten am 25. November 2021 vor.

(2) 3-MMC und 3-CMC sind synthetische Cathinone mit psychostimulierenden Wirkungen. Es handelt sich um Cathinon-Derivate, die eng verwandt sind mit Methcathinon (Ephedron) und Mephedron (4-Methylmethcathinon; 4-MMC) beziehungsweise mit Methcathinon und 4-Chlormethcathinon (4-CMC; Clephedron) und ähnliche psychostimulierende Wirkungen wie diese Substanzen aufweisen. Cathinon, Methcathinon, Mephedron und 4-CMC unterliegen der Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe.

(3) 3-MMC ist seit mindestens 2012 in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in 23 Mitgliedstaaten entdeckt. Nachdem die Beschlagnahmen in Europa zwischen 2016 und 2018 rückläufig waren, scheint 3-MMC wieder stärker Verbreitung zu finden: Im Jahr 2020 wurden rund 740 Kilogramm der Substanz in Pulverform beschlagnahmt, und auch im Jahr 2021 wurde die Substanz eingeführt, vertrieben und konsumiert; alleine bei einem einzigen Großeinsatz wurden knapp über 120 Kilogramm Pulver an einer Außengrenze der Union beschlagnahmt.

(4) Beschlagnahmen und Probenahmen haben ergeben, dass 3-MMC auf dem Drogenmarkt typischerweise als Pulver erhältlich ist. Es wurden auch andere physikalische Formen wie tabletten und Kapseln gemeldet, allerdings in sehr viel geringerem Umfang. Gelegentlich wurde auch von Flüssigkeiten, pflanzlichem Material und Blottern mit 3-MMC berichtet.

(5) Fünf Mitgliedstaaten haben insgesamt 27 Todesfälle im Zusammenhang mit 3-MMC gemeldet. Außerdem haben vier Mitgliedstaaten 14 akute, nicht tödlich verlaufende Vergiftungen im Zusammenhang mit 3-MMC gemeldet.

(6) 3-CMC ist seit mindestens 2014 in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in 23 Mitgliedstaaten entdeckt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden rund 2.500 Kilogramm 3-CMC in Pulverform beschlagnahmt, was mehr als 90 % der Gesamtmenge an 3-CMC-Pulver entspricht, das seit Beginn der Überwachung der Substanz in Europa beschlagnahmt wurde.

(7) Beschlagnahmen und Probenahmen haben ergeben, dass 3-CMC auf dem Drogenmarkt typischerweise als Pulver erhältlich ist. Es wurden auch andere physikalische Formen wie tabletten und Kapseln gemeldet, allerdings in sehr viel geringerem Umfang. Gelegentlich wurde auch von Flüssigkeiten, pflanzlichem Material und Blottern mit 3-CMC berichtet.

(8) Zwei Mitgliedstaaten haben insgesamt zehn Todesfälle im Zusammenhang mit 3-CMC gemeldet. Außerdem hat ein Mitgliedstaat eine akute, nicht tödlich verlaufende Vergiftung im Zusammenhang mit 3-CMC gemeldet.

(9) Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass 3-MMC und 3-CMC zwar in der Regel als eigenständige stimulierende Drogen verkauft und nachgefragt werden, diese Substanzen aber zumindest teilweise als "legaler" Ersatz für Stimulanzien wie Amphetamin, Kokain und MDMA, die der Kontrolle unterliegen, hergestellt, eingeführt, vertrieben, verkauft und konsumiert werden. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass die Substanzen irreführenderweise als andere Drogen verkauft werden.

(10) Es gibt begrenzte Informationen über eine Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Handel und dem Vertrieb von 3-MMC und 3-CMC in der Union. Allerdings liegen Hinweise vor, die bei beiden Substanzen auf Straftaten wie den Handel, die illegale Herstellung sowie Vergehen im Zusammenhang mit der Bereitstellung hindeuten.

(11) Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass 3-MMC und 3-CMC von Chemieunternehmen außerhalb der Union hergestellt und in industriellem Maßstab in die Union eingeführt werden. Darüber hinaus gibt es begrenzte Hinweise darauf, dass die Substanzen in gewissem Umfang auch in illegalen Laboratorien in Europa hergestellt werden.

(12) Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von 3-MMC und 3-CMC zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und vermutlich auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Substanzen neben ihrem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnten.