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Regelwerk, EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/910 der Kommission vom 9. Juni 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich der harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Niederspannungslastschaltern, Trennschaltern, Lasttrennschaltern und Schalter-Sicherungs-Einheiten sowie für externe Stromversorgungsgeräte für Mobiltelefone

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 157 vom 10.06.2022 S. 70)



Ergänzende Informationen
Normenübersicht

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 3 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten.

(3) Auf der Grundlage des Antrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 überarbeitete Cenelec die harmonisierte Norm EN IEC 60947-3:2009 und ihre Änderung, EN IEC 60947-3:2009/A1:2012 für Niederspannungslastschalter, Trennschalter, Lasttrennschalter und Schalter-Sicherungs-Einheiten, deren Fundstellen in der Mitteilung der Kommission (2018/C 246/01) 4 veröffentlicht wurden.

(4) Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2021 für Niederspannungsschaltgeräte: Lastschalter, Trennschalter, Lasttrennschalter und Schalter-Sicherungs-Einheiten.

(5) Die Kommission bewertete gemeinsam mit Cenelec, ob die Norm EN IEC 60947-3:2021 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 formulierten Auftrag entspricht.

(6) Die harmonisierte Norm EN IEC 60947-3:2021 entspricht den wesentlichen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2014/30/EU, die sie abdecken soll. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7) In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 der Kommission 5 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Damit alle Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU erarbeitet wurden, im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Fundstelle der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2021 in den Anhang aufgenommen werden.

(8) Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2009 und ihrer Änderung EN IEC 60947-3:2009/A1:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt werden.

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(Stand: 10.06.2022)

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