Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Wirtschaft - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) ¹, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Einrichtung des dezentralen IT-Systems ist es erforderlich, technische Spezifikationen, Maßnahmen und sonstige Anforderungen für die Umsetzung dieses Systems festzulegen und anzunehmen.

(2) Es gibt Instrumente, die für den digitalen Austausch von fallbezogenen Daten entwickelt wurden, ohne dass dadurch die bestehenden, in den Mitgliedstaaten bereits etablierten IT-Systeme ersetzt oder kostspielige Änderungen an diesen Systemen vorgenommen werden müssen. Das e-CODEX-System (e-Justice Communication via Online Data Exchange) ist das wichtigste derartige Instrument, das bisher entwickelt wurde.

(3) Das dezentrale IT-System sollte aus den Back-End-Systemen der Mitgliedstaaten bestehen, die durch interoperable Zugangspunkte miteinander verbunden sind. Die Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems sollten auf e-CODEX basieren.

(4) Sobald das dezentrale IT-System entwickelt ist, gewährleistet der Lenkungsausschuss den Betrieb und die Wartung dieses Systems. Der Lenkungsausschuss sollte von der Kommission mit einem gesonderten Rechtsakt eingesetzt werden.

(5) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates ² angehört und hat am 24. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

(6) Die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Technische Spezifikationen des dezentralen IT-Systems

Die technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2020/1784 werden im Anhang festgelegt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 14. März 2022

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1. Einleitung

Das in der Verordnung (EU) 2020/1784 genannte dezentrale IT-System ist ein e-CODEX-basiertes System für den Austausch von Schriftstücken und Nachrichten im Zusammenhang mit der Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten im Einklang mit der genannten Verordnung. Die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte des dezentralen IT-Systems unterliegen dem durch die Verordnung (EU) 2022/850 geschaffenen Rechtsrahmen.

Mitgliedstaaten, die nicht an die Verordnung (EU) 2020/1784 gebunden sind, für die aber die Bestimmungen der genannten Verordnung aufgrund eines internationalen Übereinkommens zwischen diesem Mitgliedstaat und der Union über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen gelten, dürfen sich an dem in der Verordnung (EU) 2020/1784 genannten dezentralen IT-System beteiligen, soweit dies für die Anwendung der Bestimmungen der genannten Verordnung erforderlich ist.

Soweit diese Mitgliedstaaten nicht an die Verordnung (EU) 2022/850