Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Betriebsicherheit - EU Bund / 10. ProdSV

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, eine Konformität mit denjenigen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 ³ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2013/53/EU, um den gegenüber der aufgehobenen Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ im Verhältnis strengeren Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und des Anhangs I der Richtlinie 2013/53/EU Rechnung zu tragen.

(3) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 wurden CEN und Cenelec ebenfalls aufgefordert, Normen zu überarbeiten, deren Fundstellen in der Mitteilung 2015/C 087/01 der Kommission ⁵ veröffentlicht worden waren.

(4) Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 überarbeitete das CEN die harmonisierte Norm EN ISO 8847:2017 über Steuerungssysteme - Kabel- und Seilzugsteuerung, die die vorherige harmonisierte Norm EN ISO 8847:2004 ersetzt hatte und deren Fundstelle in der Mitteilung 2017/C 435/06 der Kommission ⁶ veröffentlicht wurde. Daraufhin wurde die harmonisierte Norm EN ISO 8847:2021 angenommen.

(5) Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN überarbeitete Norm dem im Durchführungsbeschluss C(2015) 8736 formulierten Auftrag entspricht.

(6) Die Norm EN ISO 8847:2021 enthält Anforderungen an die Auslegung, Installation und die Prüfung von Steuerungssystemen mit Kabel- und Seilzugsteuerung auf kleinen Wasserfahrzeugen mit oder ohne Antriebsmotor und auf kleinen Wasserfahrzeugen mit Außenbordmotor bis einschließlich 37 kW Gesamtleistung.

(7) Die Norm EN ISO 8847:2021 erfüllt die Anforderungen, die sie abdecken soll und die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/53/EU sowie in Anhang I Teil A der Richtlinie dargelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(8) Die Norm EN ISO 8847:2021 soll die Norm EN ISO 8847:2017 ersetzen.

(9) Daher ist es notwendig, die Fundstelle der Norm EN ISO 8847:2017 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen.

(10) Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte an die überarbeitete Fassung der harmonisierten Norm EN ISO 8847:2017 anzupassen, muss die Streichung der Fundstelle der besagten Norm zurückgestellt werden.

(11) In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/919 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie