Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Chemikalien - EU Bund

aufgehoben gem. Art. 2 der VO (EU) 2022/1950

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kreosot wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

(2) Am 27. Oktober 2016 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gestellt.

(3) Am 16. September 2019 legte die frühere bewertende zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die "Agentur") eine Empfehlung zur Verlängerung vor. Am 30. Januar 2020 hat die zuständige Behörde Polens die Rolle der den Antrag bewertenden zuständigen Behörde übernommen.

(4) Da bis Juli 2020 die Stellungnahme der Agentur zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs noch nicht verfügbar war, wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1038 der Kommission ³ auf den 31. Oktober 2021 verschoben, damit genügend Zeit für den Abschluss der Prüfung des Antrags bleibt.

(5) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gab die Agentur am 4. Dezember 2020 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde ihre Stellungnahme ⁴ ab.

(6) Da Kreosot überdies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft ist und den Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff oder einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ genügt, erfüllt es die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Obwohl die Prüfung, ob mindestens eine der Bedingungen des Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist und ob die Genehmigung für Kreosot daher erneuert werden kann, bereits begonnen hat, wird es nicht möglich sein, diese Prüfung vor dem derzeitigen Ablauf der Genehmigung abzuschließen.

(7) Des Weiteren unterliegen Kreosot, seine Verbindungen und mit ihnen behandeltes Holz den in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Beschränkungen. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 der Kommission ⁷ muss Frankreich der Agentur ein Dossier nach Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorlegen, um ein EU-Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der genannten Verordnung einzuleiten. Es bedarf einer weiteren Prüfung, um sicherzustellen, dass die Bewertung im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Beschränkungsverfahren der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 miteinander in Einklang stehen, und um eine effektive Kontrolle von Kreosot und des mit ihm behandelten Holzes zu gewährleisten.

(8) Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, den Ablauf der Genehmigung von Kreosot um einen ausreichend langen Zeitraum weiter aufzuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann.

(9) Unter Berücksichtigung der Zeit, die benötigt wird, um festzustellen, ob mindestens eine der Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist, und zu entscheiden, ob die Genehmigung von Kreosot daher verlängert werden kann, empfiehlt es sich, den Ablauf der Genehmigung von Kreosot auf den 31. Oktober 2022 zu verschieben.

(10) Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt Kreosot vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Ablauf der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 wird auf den 31. Oktober 2022 verschoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. Oktober 2021

ENDE