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Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1827 der Kommission vom 18. Oktober 2021 über Normen für Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 369 vom 19.10.2021 S. 16)



Neufassung -Ersetzt die Mitteilung 2015/C 159/01

Normenübersicht / Normen - Archiv 11/2021

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Anbieter von Universaldienstleistungen, sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, auf die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Normen Bezug nehmen, und zwar insbesondere, wenn sie die Informationen gemäß Artikel 6 bereitstellen.

(2) Am 9. Oktober 2008 erteilte die Kommission einen Normungsauftrag (M/428) im Bereich der Postdienste. Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 der Kommission 3 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der Umsetzung von Artikel 20 der Richtlinie 97/67/EG und zur Unterstützung der Maßnahme 5 der Mitteilung der Kommission "Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung - Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels" 4.

(3) Auf der Grundlage des Auftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 hat das CEN die Norm EN 13850:2012 über die Messung der Durchlaufzeit von Einzelbriefsendungen mit Vorrang und Einzelbriefsendungen erster Klasse von Ende zu Ende überarbeitet und durch die Norm EN 13850:2020 ersetzt, die Norm EN 14012:2008 über Grundsätze der Bearbeitung von Beschwerden überarbeitet und durch die Norm EN 14012:2019 ersetzt, die Norm EN 14615:2005 über digitale Freimachungsvermerke überarbeitet, um sie an die neuen Anforderungen des gesicherten Datendrucks anzupassen, und durch die Norm EN 14615:2017 ersetzt, sowie die Normen EN 14142-1:2011 und CEN/TR 14142-2:2011 überarbeitet, um sie an die neue internationale Norm ISO 19160-4:2017 über Adressierung (Bestandteile internationaler postalischer Anschriften und Template-Sprachen) anzupassen, und sie durch die Norm EN ISO 19160-4:2017 ersetzt.

(4) Wie im Normungsauftrag M/428 vom 9. Oktober 2008 gefordert, hat das CEN die Norm EN 14508:2003+A1:2007 über die Laufzeit von Sendungen ohne Vorrang überarbeitet und durch die Norm EN 14508:2016 ersetzt, die geänderte Norm EN 14534:2003+A1:2007 über die Laufzeit von Massenpostsendungen überarbeitet und durch die Norm EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, ersetzt, sowie die Norm EN 13724:2013 über Einwurföffnungen von Hausbriefkästen durch die Veröffentlichung der Berichtigung EN 13724:2013/AC:2016 berichtigt.

(5) Die Fundstellen der Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14142:2011, EN 14508:2003+A1:2007, EN 14534:2003+A1:2007, EN 14615:2005 und EN 13724:2013 wurden in der Mitteilung 2015/C 159/01 der Kommission 5 veröffentlicht.

(6) Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017 und EN ISO 19160-4:2017 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 formulierten Auftrag entsprechen.

(7) Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die Normen EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, dem im Normungsantrag M/428 vom 9. Oktober 2008 formulierten Auftrag entsprechen.

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(Stand: 19.10.2021)

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