Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds ¹, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/990 der Kommission ² unterliegen die zulässigen Anlagen von Geldmarktfondsverwaltern in umgekehrte Pensionsgeschäfte zusätzlichen qualitativen und quantitativen Anforderungen, insbesondere auch einer spezifischen Anpassung am Wert eines Vermögenswerts (einem Abschlag). Diese Anforderungen gelten jedoch nicht für Geschäfte mit Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen, die in der Union niedergelassen oder Gegenstand eines Gleichwertigkeitsbeschlusses sind. In Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2018/990 wird der jeweilige Rechtsrahmen für diese Finanzinstitute angeführt.

(2) Um sicherzustellen, dass diese Ausnahmen nur dann wirksam werden, wenn für die betreffenden Drittländer Gleichwertigkeitsbeschlüsse erlassen wurden, und um in Bezug auf das betreffende Gleichwertigkeitsverfahren Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, aufgrund welcher einschlägigen Bestimmungen die für das Wirksamwerden dieser Ausnahmen erforderlichen Gleichwertigkeitsbeschlüsse zu erlassen sind. Es sollte also festgelegt werden, nach welchem einschlägigen Verfahren die Gleichwertigkeit des Drittlandes, in dem die betreffenden Unternehmen niedergelassen sind, festzustellen ist.

(3) Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/990 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

( 1) Artikel 2 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2018/990 erhalten folgende Fassung:

"a) ein nach der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates * beaufsichtigtes Kreditinstitut oder ein Kreditinstitut mit einer Zulassung aus einem Drittland, für das ein Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 114 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen wurde;

b) eine nach der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates^** beaufsichtigte Wertpapierfirma oder eine Wertpapierfirma mit einer Zulassung aus einem Drittland, für das ein Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassen wurde;

c) ein nach der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates^*** beaufsichtigtes Versicherungsunternehmen oder ein Versicherungsunternehmen mit einer Zulassung aus einem Drittland, für das ein Gleichwertigkeitsbeschluss nach Artikel 260 der genannten Richtlinie erlassen wurde;

___
*) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 338).

**) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.06.2014 S. 349).

***) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009 S. 1)."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 2021