Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Abgaben/Zoll - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ¹, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 92/83/EWG sollen Bedingungen für die Besteuerung von Alkohol aufgestellt werden, die die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten. In Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG sind die von dieser Richtlinie erfassten Erzeugnisse aufgeführt, die die Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreien müssen. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG sieht eine Befreiung für von dieser Richtlinie erfasste denaturierte Erzeugnisse vor, die zur Herstellung eines nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnisses verwendet werden. Das in der Richtlinie 92/83/EWG festgelegte System beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Ein in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG von der Steuer befreites Erzeugnis kann dementsprechend in der gesamten Union frei gehandelt werden, ohne verbrauchsteuerpflichtig zu sein. Gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG können die Mitgliedstaaten die Befreiung versagen, wenn das betreffende Erzeugnis zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch führt.

(2) Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 teilte Litauen der Kommission im Einklang mit Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83/EWG mit, dass es die Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/83/EWG für Ethylalkohol versage, der mit Isopropylalkohol in einer Menge von 10 Litern oder weniger je 1 Hektoliter absoluten Ethylalkohols denaturiert wurde und der in bestimmten Mundwassererzeugnissen und kosmetischen Alkoholen verwendet wird (im Folgenden "betroffene Erzeugnisse"). Litauen ist der Ansicht, dass die betroffenen Erzeugnisse in Litauen zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Missbrauch geführt haben.

(3) Die Kommission hat die Mitteilung Litauens am 15. Juni 2016 an die anderen Mitgliedstaaten weitergeleitet und sie gebeten, ihre Anmerkungen zu übermitteln.

(4) Auf der Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses vom 8. November 2016 verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass die Fiscalis-Projektgruppe, die für Regelungen für den Abschluss der Arbeiten zu vollständig und teilweise denaturiertem Alkohol zuständig ist, die Denaturierungsformel für Kosmetik- und Körperpflegeerzeugnisse prüfen und eine Stellungnahme dazu abgeben muss, welche Formel für diese Erzeugnisse geeignet ist. Der Ausschuss wird das Thema im Anschluss an die Stellungnahme der Fiscalis-Projektgruppe erneut erörtern. Die Fiscalis-Projektgruppe hat festgestellt, dass in vielen anderen nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnissen die gleiche Formel wie in den betroffenen Erzeugnissen verwendet wird. Diese anderen Erzeugnisse haben jedoch nicht zu Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch geführt. Eine Besteuerung aller mit dieser Formel denaturierten Erzeugnisse wäre daher unverhältnismäßig. Die Kommission forderte Litauen deshalb mit Schreiben vom 21. Januar 2019 auf, statt der Denaturierungsformel eine ausführliche Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse vorzulegen.

(5) Mit Schreiben vom 21. August 2019 übermittelte Litauen zusätzliche Informationen zu den betroffenen Erzeugnissen. Die Kommission leitete diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Litauen erläuterte in seinem Schreiben, dass es sich bei den betroffenen Erzeugnissen um Mundwassererzeugnisse mit den Markennamen "Classic" und "Crystal" sowie um kosmetische Alkohole mit den Markennamen "Yellow", "Citrus", "Green", "Citrina", "Red", "Avietġ", "Blue" und "Juodieji serbentai" mit einem Alkoholgehalt von etwa 20 % vol bzw. 60 % vol handele. Die betroffenen Erzeugnisse würden nicht für die auf dem Etikett angegebenen Hygiene- oder kosmetischen Zwecke verwendet. Dem Schreiben zufolge vertreiben die Wirtschaftsbeteiligten diese Erzeugnisse zum Genuss als berauschende alkoholische Getränke an gefährdete Gruppen der litauischen Bevölkerung, ohne das giftige Denaturierungsmittel zu entfernen, was gesundheitsschädlich sei. Die betroffenen Erzeugnisse würden für den menschlichen Genuss verwendet, weshalb Litauen der Auffassung ist, dass sie nicht von der Verbrauchsteuer befreit werden sollten. Litauen kam in seinem Schreiben zu dem Schluss, dass dies zu einem Missbrauch im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 92/83/EWG führt.