Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Steuern/Abgaben - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ¹, insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ² (im Folgenden das "Abkommen") wurde im Namen der Union am 29. Dezember 2020 unterzeichnet.

(2) Teil Zwei Titel I Kapitel 2 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anhang ORIG-2 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) des Abkommens enthält eine Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit das hergestellte Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erwirbt. Im Anhang ORIG-2a sind alternative Regeln für bestimmte Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder aus der Union festgelegt, die anstelle der Regeln des Anhangs ORIG-2 (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) im Rahmen eines festgelegten jährlichen Kontingents angewandt werden können.

(3) Erzeugnisse, für die die alternativen Regeln gemäß Anhang ORIG-2a gelten, können in die Union eingeführt werden, vorausgesetzt, dass sie die im Anhang festgelegten Bedingungen erfüllen.

(4) Um die effiziente Koordinierung der in Anhang ORIG-2a aufgeführten jährlichen Kontingente gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten, sollten diese Kontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ³ festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden.

(5) Gemäß Artikel 12 des Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates ⁴ ist das Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden. Damit die wirksame Verwaltung und fristgerechte Anwendung der im Anhang ORIG-2a des Abkommens festgelegten Ursprungskontingente gewährleistet ist, sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum gelten.

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Ausnahmen gemäß Anhang ORIG-2a des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das "Abkommen") gelten für die im Anhang aufgeführten und in die Union eingeführten Erzeugnisse im Rahmen der dort festgelegten Kontingente.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Wird die [Zoll-]Präferenzbehandlung auf der Grundlage einer Ursprungserklärung in Anspruch genommen, ist die Ursprungserklärung gemäß Artikel ORIG.19 des Abkommens abzufassen und soll folgenden Hinweis in englischer Sprache enthalten, damit die im Anhang genannten Kontingente in Anspruch genommen werden können: "Origin quotas - Product originating in accordance with Annex ORIG-2A" ("Ursprungskontingente - Ursprungserzeugnis nach Anhang ORIG-2A").

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Mai 2021