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Regelwerk, EU 2021, Betriebssicherheit - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/455 der Kommission vom 15. März 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 hinsichtlich harmonisierter Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Steuergeräten und Schaltelementen sowie Multimediageräten

(ABl. L 89 vom 16.03.2021 S. 17)



Normenübersicht / Normen

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wird bei elektrischen Geräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 3 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten.

(3) Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 60947-5-2:2007 für Steuergeräte und Schaltelemente, deren Fundstelle imAmtsblatt der Europäischen Union, Reihe C 4 veröffentlicht ist. Daraufhin wurde die harmonisierte Norm EN IEC 60947-5-2:2020 angenommen.

(4) Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob diese harmonisierte Norm dem Auftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 entspricht.

(5) Die harmonisierte Norm EN IEC 60947-5-2:2020 entspricht den grundlegenden Anforderungen gemäß der Richtlinie 2014/30/EU, die sie abdecken soll. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser harmonisierten Norm imAmtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6) In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 der Kommission 5 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Damit alle Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU erarbeitet wurden, im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Fundstelle der Norm EN IEC 60947-5-2:2020 in den Anhang aufgenommen werden.

(7) Daher ist es erforderlich, die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60947-5-2:2007 zusammen mit der Fundstelle der entsprechenden Änderungsnorm EN 60947-5-2: 2007/A1:2012 aus der Reihe C desAmtsblatts der Europäischen Union zu streichen.

(8) In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus demAmtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher sollte die Fundstelle der harmonisierten Norm EN 60947-5-2:2007 zusammen mit der Fundstelle der entsprechenden Änderungsnorm EN 60947-5-2:2007/A1:2012 in den genannten Anhang aufgenommen werden.

(9) Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN 55035:2017, deren Fundstelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 enthalten ist. Daraufhin wurde die Änderungsnorm EN 55035:2017/A11:2020 angenommen. Die harmonisierte Norm EN 55035:2017/A11:2020 soll die folgenden harmonisierten Normen sowie etwaige Änderungen oder Berichtigungen daran ersetzen: EN 55020:2007, deren Fundstelle nicht imAmtsblatt der Europäischen Union

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(Stand: 05.04.2021)

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