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s. a.: Liste - zur Gewährung vorübergehender Unterstützung gem. VO (EU) 2020/672

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 27. Oktober 2020 hat Irland die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2) Der COVID-19-Ausbruch und die von Irland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Herbstprognose 2020 ging die Kommission für Irland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,8 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 63,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, während das irische BIP 2020 der Prognose zufolge um 2,3 % zurückgehen dürfte.

(3) Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Irlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt, hat das in Irland im Zusammenhang mit einer befristeten Lohnzuschussmaßnahme zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4) Mit dem Gesetz 2020 über Notmaßnahmen im öffentlichen Interesse (Covid-19) ("Emergency Measures in the Public Interest (Covid-19) Act 2020") und insbesondere dessen Artikel 28 - Covid-19: Befristete Lohnzuschussmaßnahmen ("Covid-19: temporary wage subsidy provisions"), auf das im Ersuchen Irlands vom 27. Oktober 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Regelung eingeführt, die eine Teilbezuschussung der Lohnsumme für Arbeitgeber vorsieht, deren Unternehmen durch die Beschränkungen infolge des COVID-19-Ausbruchs in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Regelung steht Arbeitgebern offen, die Beschäftigte in Arbeit halten, und soll zum Fortbestand von Unternehmen und Beschäftigungsverhältnissen beitragen. Die Regelung bestand vom 26. März 2020 bis zum 31. August 2020. Anfangs (bis zum 3. Mai 2020) wurden den Arbeitgebern für jeden anspruchsberechtigten Beschäftigten wöchentlich bis zu 410 EUR erstattet. Seit dem 4. Mai 2020 bemaß sich der Lohnkostenzuschuss nach dem vorherigen wöchentlichen Nettolohn des betreffenden Beschäftigten, wovon den Arbeitgebern je nach Lohnstufe jeweils zwischen 70 % und 85 % erstattet wurden, höchstens jedoch 350 EUR bzw. 410 EUR pro Woche.

(5) Irland erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Irland hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen öffentlichen Ausgaben aufgrund der unmittelbar mit den befristeten Lohnzuschussmaßnahmen zusammenhängenden Mehrausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 2.473.887.900 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Irland von der neuen Maßnahme erfasst wird.

(6) Die Kommission hat Irland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 27. Oktober 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(7) Daher sollte Irland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen,. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(8) Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(9) Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Irlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672