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aufgehoben (stillschweigend) gem. des Beschl.'es (EU) 2020/1806

Hinweis: s. Liste - über die Genehmigung ... als innovative Technologie ...

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Hersteller ŠKODa AUTO a.s, FORD-Werke GmbH, Groupe RENAULT, FCa Italy S.p.A., SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSa Automobiles Sa und OPEL Automobile GmbH haben am 17. Oktober 2019 einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission ² auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 der Kommission ³ eingereicht, um die Genehmigung für die innovative Technologie hinsichtlich der Verwendung in Pkw, die mit bestimmten alternativen Kraftstoffen betrieben werden können, zu erweitern.

(2) Insbesondere beantragten sie, den Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/588 aufgrund des zunehmenden Anteils von Pkw, die mit Flüssiggas (LPG) oder komprimierten Erdgas (CNG) betrieben werden, auf die Nutzung der effizienten 12-Volt-Generatoren in diesen Pkw zu erweitern und einige Faktoren der Prüfmethode entsprechend anzupassen.

(3) Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ (Fassung vom Juli 2018) ⁵ geprüft. Sie befand den Antrag hinsichtlich LPG- und CNG-betriebener Fahrzeuge für berechtigt, weshalb die Anforderungen an den Mindestwirkungsgrad des effizienten 12-Volt-Generators für die Verwendung in diesen Fahrzeugen angepasst werden sollte, um der Nutzung dieser innovativen Technologie in Fahrzeugen, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden können, Rechnung zu tragen.

(4) Zudem hält es sie es für angemessen und kohärent mit anderen Genehmigungsbeschlüssen, Fahrzeuge, die mit E85 betrieben werden können, ebenfalls zu berücksichtigen. In Bezug auf diese Fahrzeuge sollte insbesondere klargestellt werden, dass es aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von E85 auf dem Unionsmarkt insgesamt nicht angemessen wäre, bei der Bestimmung der durch die Nutzung eines effizienten 12-Volt-Generators erzielten CO₂-Einsparungen eine Unterscheidung zwischen diesem Kraftstoff und Benzin zu treffen.

(5) Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderung

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/588 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

"c) der Wirkungsgrad beträgt mindestens

1. 73,8 % bei Fahrzeugen mit Otto- oder E85-Motor ohne Turbolader;
2. 73,4 % bei Fahrzeugen mit Otto- oder E85-Motor mit Turbolader;
3. 74,2 % bei Fahrzeugen mit Dieselmotor;
4. 74,6 % bei mit Flüssiggas (LPG) betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;
5. 74,1 % bei mit LPG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader;
6. 76,3 % bei mit komprimiertem Erdgas (CNG) betriebenen Fahrzeugen ohne Turbolader;
7. 75,7 % bei mit CNG betriebenen Fahrzeugen mit Turbolader."

2. In Artikel 3 werden die folgenden Absätze eingefügt:

"(3) Wird die innovative Technologie in ein Bi-Fuel- oder Flex-Fuel-Fahrzeug installiert, erfasst die Genehmigungsbehörde die CO₂-Einsparungen wie folgt:

1. bei Bi-Fuel-Fahrzeugen, die Benzin und gasförmige Kraftstoffe nutzen, den Wert der CO₂-Einsparungen in Bezug auf LPG oder CNG;
2. bei Flex-Fuel-Fahrzeugen, die Benzin und E85 nutzen, den Wert der CO₂-Einsparungen für Benzin.

(4) Die mit Bezugnahme auf den Ökoinnovationscode Nr. 17 zertifizierten CO₂-Einsparungen können nur bis einschließlich des Kalenderjahres 2020 bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller berücksichtigt werden."

3. Im Anhang erhalten die Tabellen 2 und 3 folgende Fassung:

" Tabelle 2 Tatsächlicher Energieverbrauch

Tabelle 3 Kraftstoffumrechnungsfaktor

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 2020

ENDE