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aufgehoben gem. Art. 3

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung ¹, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit dem Ausbruch der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten epidemiologischen Krise hat sich die von diesem Virus verursachte Krankheit COVID-19 rasch weltweit ausgebreitet und auch das Gebiet der Union erreicht. Dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zufolge wird das Risiko im Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen für Menschen in der Union derzeit aufgrund der Ansteckungswahrscheinlichkeit und der Auswirkungen der Krankheit als mäßig bis hoch eingestuft. Das Virus breitet sich rasch in der Union aus und könnte enorme Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit mit zahlreichen Todesfällen in Risikogruppen und erhebliche Störungen in Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen.

(2) In diesem Zusammenhang hat der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung, die in Anhang 1 aufgeführt ist, bereits erheblich zugenommen. Diese Art von Ausrüstung ist aufgrund ihrer Beschaffenheit und der vorherrschenden Umstände ein wesentliches Produkt, da sie notwendig ist, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu schützen, das infizierte Patienten behandelt.

(3) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates der Gesundheitsminister vom 13. Februar 2020 wurde im Rahmen der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung bei medizinischen Gegenmaßnahmen ein Vergabeverfahren für persönliche Schutzausrüstung eingeleitet. Nach dem vorläufigen Zeitplan und je nach Marktsituation könnte es bis Anfang April abgeschlossen sein.

(4) Die Nachfrage nach medizinischer Schutzausrüstung ist in den letzten Tagen drastisch gestiegen und dürfte in naher Zukunft weiter stark zunehmen, sodass in mehreren Mitgliedstaaten ein Mangel entsteht. Im gesamten EU-Binnenmarkt bestehen Sachzwänge, durch die die Nachfrage der Kunden nach der erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung, insbesondere Mundschutz, nicht gedeckt werden kann. Derzeit wird daran gearbeitet, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Dies könnte dazu führen, dass die Maßnahme je nach Bedarf und Entwicklung der Lage überprüft wird.

(5) Persönliche Schutzausrüstung, z.B. Mundschutz, wird in der Union derzeit nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten hergestellt, und zwar in der Tschechischen Republik, in Frankreich, Deutschland und Polen. Trotz des Aufrufs zur Steigerung der Produktion werden das derzeitige Produktionsniveau und die vorhandenen Lagerbestände in der Union nicht ausreichen, um die unionsweite Nachfrage zu decken. Dies trifft insbesondere deshalb zu, weil die Nachfrage aufgrund der Epidemie steigt und persönliche Schutzausrüstung uneingeschränkt in andere Teile der Welt ausgeführt werden darf.

(6) Einige Drittländer haben bereits offiziell beschlossen, die Ausfuhr von Schutzausrüstung zu beschränken. In anderen Ländern wurden informell ähnliche Maßnahmen ergriffen. Einige dieser Länder beliefern traditionell auch die Unionsländer, sodass dadurch der Druck auf den Unionsmarkt weiter verstärkt wird.

(7) Um einer kritischen Situation abzuhelfen und vorzubeugen, liegt es im Interesse der Union, dass die Kommission unverzüglich eine befristete Maßnahme ergreift, durch die die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstung genehmigungspflichtig wird, um ein angemessenes Angebot in der Union zu gewährleisten und so die Nachfrage nach dieser lebenswichtigen Ausrüstung decken zu können.

(8) Die Ausfuhr gewisser Mengen bestimmter Produkte kann unter bestimmten Umständen genehmigt werden, z.B. um unter Berücksichtigung des Bedarfs der Mitgliedstaaten Unterstützung für Drittländer sicherzustellen. Die Verwaltungsmodalitäten für diese Genehmigungen sollten während der Geltungsdauer dieser befristeten Maßnahmen im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.

(9) In der Union besteht ein dringender Bedarf an Schutzausrüstung für Krankenhäuser, medizinisches Personal, Patienten und Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörden. Dieser lebenswichtige Bedarf wird im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union ständig überwacht.

(10) Diese Maßnahme gilt zunächst für die in Anhang 1 aufgeführte persönliche Schutzausrüstung, es könnte aber erforderlich werden, den Geltungsbereich des Anhangs und die unter diese Verordnung fallenden Produkte zu überprüfen.

(11) Aufgrund der Dringlichkeit der Lage, die durch die rasche Ausbreitung der COVID-19-Infektionen gegeben ist, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/479 ergriffen werden.

(12) Um zu verhindern, dass Bestände aus Spekulationsgründen aufgekauft werden, sollte diese Durchführungsverordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/479 sollten diese Maßnahmen eine Laufzeit von sechs Wochen haben

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Ausfuhrgenehmigung ²⁰

1. Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten persönlichen Schutzausrüstung aus der Union ist unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der Union hat oder nicht, eine Ausfuhrgenehmigung nach dem Muster in Anhang II erforderlich. Diese Genehmigung wird schriftlich oder in elektronischer Form von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem der Ausführer seinen Geschäftssitz hat.
2. Wird keine solche Ausfuhrgenehmigung vorgelegt, so ist die Ausfuhr untersagt.
3. Die Ausfuhren nach Norwegen, Island, Liechtenstein, in die Schweiz sowie in die in Anhang II des Vertrags aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete und die Ausfuhren in die Färöer, nach Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt unterliegen nicht den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2.

Artikel 2 Verfahrensfragen ²⁰

1. Befindet sich die Schutzausrüstung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde, ist dies im Antrag anzugeben. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrgenehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten und übermitteln die sachdienlichen Angaben. Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, bindend sind.
2. Die Mitgliedstaaten bearbeiten Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens aber innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben übermittelt worden sind. In Ausnahmefällen und aus hinreichend gerechtfertigten Gründen kann diese Frist um weitere fünf Arbeitstage verlängert werden.
3. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach dieser Verordnung legen die Mitgliedstaaten alle relevanten Erwägungen zugrunde, einschließlich gegebenenfalls der Frage, ob die Ausfuhr einem der folgende Zwecke dient:
   • Erfüllung von Lieferverpflichtungen im Rahmen eines gemeinsamen Beschaffungsverfahrens gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ²;
   • Unterstützung konzertierter Unterstützungsmaßnahmen, die von der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), der Europäischen Kommission oder anderen Organen der Union koordiniert werden;
   • Antwort auf Amtshilfeersuchen, die von Drittländern oder internationalen Organisationen an das Katastrophenschutzverfahren der Union gerichtet und von diesem bearbeitet werden, sowie Ermöglichung der Bereitstellung dringend benötigter Hilfsgüter im Rahmen der der humanitären Hilfe.
   • Unterstützung der satzungsgemäßen Tätigkeiten von Hilfsorganisationen im Ausland, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt sind, sofern die Fähigkeit, als nationale Hilfsorganisation zu arbeiten, nicht beeinträchtigt wird;
   • Unterstützung der Tätigkeiten des Globalen Netzwerks für Warnungen und Gegenmaßnahmen (GOARN) der Weltgesundheitsorganisation (WHO);
   • Lieferung für Auslandseinsätze von EU-Mitgliedstaaten, einschließlich militärischer Operationen, internationaler Polizeieinsätze und/oder ziviler internationaler Friedenssicherungsmissionen;
   • Lieferung für Delegationen der EU und der Mitgliedstaaten im Ausland.
4. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.

Artikel 3 Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für sechs Wochen. Nach Ablauf dieser sechs Wochen endet ihre Gültigkeit automatisch.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2020

.

Die in diesem Anhang aufgeführte Ausrüstung entspricht den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/425 ¹.

.

Die Mitgliedstaaten achten bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen darauf, dass auf dem ausgegebenen Formblatt klar erkennbar ist, um welche Art von Genehmigung es sich handelt. Diese Ausfuhrgenehmigung gilt bis zum Erreichen des Ablaufdatums in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Erläuterungen zum Formblatt für die Ausfuhrgenehmigung.

Das Ausfüllen aller Felder ist obligatorisch, sofern nicht anders angegeben.

Die Felder 7 bis 11 werden viermal wiederholt, um eine Genehmigung für 4 verschiedene Produkte zu beantragen.

ENDE