RL (EU) 2020/262
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendung des Zollkodex der Union auf verbrauchsteuerpflichtige Waren
Artikel 3 Definitionen
Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich
Artikel 5 Territorialer Sonderstatus
Kapitel II
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Abschnitt 1
Steuertatbestand, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung unter Steueraussetzung
Artikel 6 Steuertatbestand, Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust
Artikel 7 Verbrauchsteuerschuldner
Artikel 8 Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze
Artikel 9 Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung
Abschnitt 2
Erstattung und Erlass
Artikel 10 Erstattung und Erlass
Abschnitt 3
Steuerbefreiungen
Artikel 11 Befreiungen von der Verbrauchsteuer
Artikel 12 Freistellungsbescheinigung
Artikel 13 Verbrauchsteuerbefreiungen für Reisende, die sich in Drittländer oder Drittgebiete begeben
Kapitel III
Herstellung, Verarbeitung, Inbesitzhalten und Lagerung
Artikel 14 Allgemeine Bestimmung
Artikel 15 Voraussetzung für die Zulassung als zugelassener Lagerinhaber
Kapitel IV
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung
Artikel 17 Sicherheit
Artikel 18 Registrierter Empfänger
Artikel 19 Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung
Abschnitt 2
Verfahren für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
Artikel 20 Elektronisches Verwaltungsdokument
Artikel 21 Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments bei Waren zur Ausfuhr
Artikel 22 Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen
Artikel 23 Aufteilung von Sendungen
Artikel 24 Formalitäten am Bestimmungsort
Artikel 25 Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr
Artikel 26 Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems
Artikel 27 Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr
Artikel 28 Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs
Artikel 29 Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente
Abschnitt 3
Vereinfachte Verfahren
Artikel 30 Vereinfachte Verfahren in einem Mitgliedstaat
Artikel 31 Vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
Kapitel V
Beförderung und Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1
Erwerb durch Privatpersonen
Artikel 32 Erwerb durch eine Privatperson
Abschnitt 2
Verfahren im Falle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden
Artikel 33 Allgemeine Bestimmungen
Artikel 34 Steuertatbestand
Artikel 35 Bedingungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt
Artikel 36 Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument
Artikel 37 Eingangsmeldung
Artikel 38 Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand
Artikel 39 Ausfalldokumente und Wiederherstellung von Daten - Eingangsmeldung
Artikel 40 Alternativer Eingangsnachweis
Artikel 41 Ausnahme von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems - vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
Artikel 42 Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
Artikel 43 Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken
Abschnitt 3
Fernverkäufe
Artikel 44 Fernverkäufe
Abschnitt 4
Zerstörung und Verlust
Artikel 45 Zerstörung und Verlust
Abschnitt 5
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Artikel 46 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
Kapitel VI
Verschiedenes
Abschnitt 1
Kennzeichnung
Artikel 47 Kennzeichnung
Abschnitt 2
Kleine Weinerzeuger
Artikel 48 Kleine Weinerzeuger
Abschnitt 3
Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen
Artikel 49 Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen
Abschnitt 4
Sonderregelungen
Artikel 50 Sonderregelungen
Kapitel VII
Ausübung der Befugnisübertragung und Ausschussverfahren
Artikel 51 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 52 Ausschussverfahren
Kapitel VIII
Berichterstattung, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 53 Berichterstattung über die Umsetzung dieser Richtlinie
Artikel 54 Übergangsbestimmungen
Artikel 55 Umsetzung
Artikel 56 Aufhebung
Artikel 57 Inkrafttreten und Anwendung
Artikel 58 Adressaten
Teil A
Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
Teil B
Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Zeitpunkt der Anwendung