Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

Hinweis: s. Liste zur Ergänzung, Verlängerung und Festlegung der VO 575/2013

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ¹, insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission ² ist festgelegt, inwiefern die Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen ("ECAI") den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bonitätsstufen entsprechen ("Zuordnung").

(2) Im Zuge der jüngsten Änderungen an Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/634 der Kommission ³ wurden die quantitativen und qualitativen Faktoren geändert, die einigen Zuordnungen von Bonitätsbeurteilungen in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 zugrunde liegen. Darüber hinaus haben einige ECAI ihre Bonitätsbeurteilungen auf neue Marktsegmente ausgeweitet, sodass neue Ratingskalen und -typen entstanden sind. Daher ist es erforderlich, die Zuordnungen der betreffenden ECAI zu aktualisieren.

(3) Seit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2018/634 wurde eine weitere Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ zugelassen. Da nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für jede ECAI eine entsprechende Zuordnung festzulegen ist, muss für diese neu zugelassene ECAI eine Zuordnung vorgenommen werden. Die von der neu zugelassenen ECAI angewandten Bonitätsbeurteilungen basieren auf derselben Methodik wie jene ihrer Muttergesellschaft, bei der es sich um eine Drittland-ECAI handelt, für die bereits eine Zuordnung in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 festgelegt worden ist. Daher ist es in diesem besonderen Fall angemessen, dass die Zuordnung der neu zugelassenen ECAI der für diese Drittland-ECAI festgelegten Zuordnung entspricht.

(4) Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (die "Europäischen Aufsichtsbehörden") gemeinsam vorgelegt wurde.

(5) Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷ eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.

(6) Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. November 2019