Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Natur-/Tierschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt ¹, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt ², insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission ³ sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Maßnahmen umfassen das Verbot der Versendung von Hausschweinen und Schweineerzeugnissen aus bestimmten Gebieten. Die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gelten parallel zu den in der Richtlinie 2001/89/EG des Rates ⁴ festgelegten Maßnahmen und sollen die Ausbreitung der klassischen Schweinepest insbesondere auf Unionsebene eindämmen.

(2) Der Durchführungsbeschluss 2013/764/EU enthält auch Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus bestimmten Gebieten, sofern einige Bedingungen eingehalten werden.

(3) Die Geltungsdauer der im Durchführungsbeschluss 2013/764/EU vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der klassischen Schweinepest sowie der Wirksamkeit der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen Rechnung tragen, die von den im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten gemäß dem Unionsrecht durchgeführt werden. Angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage in der Union und in benachbarten Drittländern und der Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Seuche sowie zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen sollte daher die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU verlängert werden.

(4) Da in Anbetracht der derzeitigen Epidemie der klassischen Schweinepest die Kontinuität der Maßnahmen gegen diese Seuche auf Unionsebene von großer Bedeutung ist, sollte bei der Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU berücksichtigt werden, dass die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵, die Schutzmaßnahmen gegen Tierseuchen vorsieht, ab dem 21. April 2021 gilt.

(5) Unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der in Kroatien gemäß der Richtlinie 2001/89/EG durchgeführten allgemeinen Maßnahmen, der Überwachung und der angewandten Maßnahmen, wie dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel dargelegt, sollten außerdem angesichts der günstigen epidemiologischen Lage bezüglich der Seuche in diesem Mitgliedstaat alle zurzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU aufgeführten kroatischen Gebiete aus dem genannten Anhang gestrichen werden.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2013/764/EU wird wie folgt geändert:

In Artikel 10 wird das Datum "31. Dezember 2019" durch das Datum "21. April 2021" ersetzt.

Artikel 2

Nummer 2 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU wird gestrichen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. November 2019