Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Lebensmittel - Futtermittel

aufgehoben (stillschweigend) gem. VO (EU) 2021/620

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen ¹, insbesondere auf Anhang a Kapitel 1 Abschnitt II,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ², insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Anhang a Teil II Nummer 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 91/68/EWG regelt tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden können.

(2) In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission ³ ist festgelegt, dass die in Anhang II genannten Gebiete von Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände amtlich als frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

(3) Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände erfüllt sind.

(4) Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Murcia, die Provinz Toledo in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinzen Huelva, Sevilla und Córdoba in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien in Bezug auf Schaf- und Ziegenbestände als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.

(5) Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6) Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen ein Mitgliedstaat oder ein Gebiet eines Mitgliedstaats in Bezug auf Rinderbestände als amtlich brucellosefrei anerkannt werden kann.

(7) Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission ⁴ gelten die in Anhang II Kapitel 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf Rinderbestände als amtlich anerkannt brucellosefrei.

(8) Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Autonome Gemeinschaft Aragonien sowie die Provinz León der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León die in der Richtlinie 64/432/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als amtlich brucellosefreie Gebiete in Bezug auf Rinderbestände erfüllt sind.

(9) Aus der Bewertung der vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Autonome Gemeinschaft Aragonien sowie die Provinz León der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León als amtlich brucellosefrei in Bezug auf Rinderbestände anerkannt werden sollte.

(10) Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(11) Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von der Aujeszky-Krankheit ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können.

(12) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG kann ein Mitgliedstaat, der ein obligatorisches nationales Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit für einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien verlangt werden können.

(13) In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission ⁵ sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten oder deren Regionen entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit.

(14) In Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG werden die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind.

(15) Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für die Region Friaul-Julisch Venetien die in der Entscheidung 2008/185/EG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung als frei von der Aujeszky-Krankheit erfüllt sind.

(16) Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Friaul-Julisch Venetien als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt werden.

(17) Anhang I der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(18) In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten oder Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.

(19) Italien hat der Kommission Unterlagen zum Zweck der Genehmigung seiner Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in den Regionen Piemont und Umbrien vorgelegt und die offizielle Aufnahme dieser Regionen in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt.

(20) Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollten die Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in den Regionen Piemont und Umbrien genehmigt werden.

(21) Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(22) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG erhalten die Fassung von Anhang III des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

.

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

"In Spanien:

• Autonome Gemeinschaft Aragonien,
• Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva und Sevilla,
• Autonome Gemeinschaft Asturien,
• Autonome Gemeinschaft Balearen,
• Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln,
• Autonome Gemeinschaft Kantabrien,
• Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha,
• Autonome Gemeinschaft Kastilien und León,
• Autonome Gemeinschaft Katalonien,
• Autonome Gemeinschaft Extremadura,
• Autonome Gemeinschaft Galicien,
• Autonome Gemeinschaft La Rioja,
• Autonome Gemeinschaft Madrid,
• Autonome Gemeinschaft Murcia,
• Autonome Gemeinschaft Navarra,
• Autonome Gemeinschaft Baskenland,
• Autonome Gemeinschaft Valencia"

.

In Anhang II Kapitel 2 der Entscheidung 2003/467/EG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

"In Spanien:

• Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinzen Almería, Granada und Jaén,
• Autonome Gemeinschaft Aragonien,
• Autonome Gemeinschaft Asturien,
• Autonome Gemeinschaft Balearen,
• Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln,
• Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha,
• Autonome Gemeinschaft Kastilien und León: Provinzen Burgos, León, Soria, Valladolid und Zamora,
• Autonome Gemeinschaft Katalonien,
• Autonome Gemeinschaft Galicien,
• Autonome Gemeinschaft La Rioja,
• Autonome Gemeinschaft Madrid,
• Autonome Gemeinschaft Murcia,
• Autonome Gemeinschaft Navarra,
• Autonome Gemeinschaft Baskenland,
• Autonome Gemeinschaft Valencia"

.

" Anhang I
AD-freie Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung verboten ist

ISO-Code	Mitgliedstaat	Regionen
BE	Belgien	Gesamtes Hoheitsgebiet
CZ	Tschechien	Gesamtes Hoheitsgebiet
DK	Dänemark	Gesamtes Hoheitsgebiet
DE	Deutschland	Gesamtes Hoheitsgebiet
IE	Irland	Gesamtes Hoheitsgebiet
FR	Frankreich	Die Departements Ain, Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aube, Aude, Aveyron, Bas-Rhin, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d'Or, Côtes-d'Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Drôme, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gard, Gers, Gironde, Hautes-Alpes, Hauts-de-Seine, Haute Garonne, Haute-Loire, Haute-Marne, Hautes-Pyrénées, Haut-Rhin, Haute-Saône, Haute-Savoie, Haute-Vienne, Hérault, Indre, Illeet-Vilaine, Indreet-Loire, Isère, Jura, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Loir-et-Cher, Loir-et, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Paris, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Pyrénées-Orientales, Puy-de-Dôme, Réunion, Rhône, Sarthe, Saône-et-Loire, Savoie, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Territoire de Belfort, Val-de-Marne, Val-d'Oise, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Vosges, Yonne, Yvelines
IT	Italien	Autonome Provinz Bozen Region Friaul-Julisch Venetien
CY	Zypern	Gesamtes Hoheitsgebiet
LU	Luxemburg	Gesamtes Hoheitsgebiet
HU	Ungarn	Gesamtes Hoheitsgebiet
NL	Niederlande	Gesamtes Hoheitsgebiet
AT	Österreich	Gesamtes Hoheitsgebiet
PL	Polen
SI	Slowenien	Gesamtes Hoheitsgebiet
SK	Slowakei	Gesamtes Hoheitsgebiet
FI	Finnland	Gesamtes Hoheitsgebiet
SE	Schweden	Gesamtes Hoheitsgebiet
UK	Vereinigtes Königreich	Gesamtes Hoheitsgebiet

" Anhang II
Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden

ISO-Code	Mitgliedstaat	Regionen
ES	Spanien	Gesamtes Hoheitsgebiet
IT	Italien	Region Emilia-Romagna, Region Lombardei, Region Piemont, Region Umbrien, Region Venetien
LT	Litauen	Gesamtes Hoheitsgebiet
PL	Polen

"

ENDE