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Regelwerk, EU 2019, Verwaltung/Datenschutz - EU Bund
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Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
- HinSch-RL - Hinweisgeberschutz-Richtlinie -
(ABl. L 305 vom 26.11.2019 S. 17 A;
VO (EU) 2020/1503 - ABl. L 347 vom 20.10.2020 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2022/1925 - ABl. L 265 vom 12.10.2022 S. 1 Inkrafttreten Gültig Ausnahmen;
VO (EU) 2023/1114 - ABl. L 150 vom 09.06.2023 S. 40 Inkrafttreten Gültig Übergangsmaßnahmen Umsetzung A;
VO (EU) 2024/573 - ABl. L 2024/573 vom 20.02.2024 Inkrafttreten:
RL (EU) 2024/1640 - ABl. L 2024/1640 vom 19.06.2024 Inkrafttreten Gültig A;
RL (EU) 2024/1760 - ABl. L 2024/1760 vom 05.07.2024 Inkrafttreten;
VO (EU) 2024/3015 - ABl. L 2024/3015 vom 12.12.2024 Inkrafttreten Gültig)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 ID 240621
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| Ergänzende Informationen |
| Umsetzung in deutsches Recht:
HinSchG - Hinweisgeberschutzgesetz - veröffentlicht als Artikel 1 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden |
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 50, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 91, Artikel 100, Artikel 114, Artikel 168 Absatz 4, Artikel 169, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 325 Absatz 4 und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme der Gruppe von Sachverständigen gemäß Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 30. November 2018,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Personen, die für eine öffentliche oder private Organisation arbeiten oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit einer solchen Organisation in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses häufig als Erste wahr. Indem sie Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die das öffentliche Interesse beeinträchtigen, handeln diese Personen als Hinweisgeber und tragen entscheidend dazu bei, solche Verstöße aufzudecken und zu unterbinden. Allerdings schrecken potenzielle Hinweisgeber aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. In diesem Zusammenhang wird sowohl auf Unionsebene als auch auf internationaler Ebene zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bedarf.
(Stand: 17.12.2024)
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