Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Wirtschaft/Zoll - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ¹, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 66 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Cabo Verde ist ein vom allgemeinen Präferenzsystem (in Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ² als "APS" bezeichnet) begünstigtes Land. Für die Zwecke des APS sind die Präferenzursprungsregeln, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften, in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission ³ festgelegt.

(2) Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 beantragte Cabo Verde eine Verlängerung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/967 der Kommission ⁴ gewährten befristeten Abweichung von den in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Präferenzursprungsregeln. Der Antrag betrifft eine jährliche Menge von 5.000 Tonnen zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischs für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen, am 30. Juni 2014 paraphierten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden "WPA") zwischen der Europäischen Union und Westafrika. Im Rahmen der beantragten Abweichung würden in Cabo Verde aus Nichtursprungsfisch hergestellte Waren als Waren mit Ursprung in Cabo Verde angesehen werden.

(3) In seinem Antrag auf eine Abweichung erklärte Cabo Verde, dass die von seiner Flotte in den eigenen Gewässern gefangenen Mengen an Thunfisch gering sind und in Ermangelung einer abweichenden Regelung die für die Fischerei außerhalb seiner Hoheitsgewässer verfügbare Flotte klein ist. Darüber hinaus erstreckt sich die Thunfisch-Fangsaison lediglich über vier Monate im Jahr. Dies schränkt die Möglichkeiten zum Fang von Thunfisch mit Ursprungseigenschaft erheblich ein. Als weiteres wichtiges Element kommt hinzu, dass Cabo Verde kürzlich seine Hafeninfrastruktur ausgebaut hat. Infolgedessen können nunmehr größere Mengen Thunfisch bewältigt werden, und die auf den Fang von Thunfisch ausgerichtete Fischereibranche hat nun die Möglichkeit zu wachsen. Abschließend wird in dem Antrag auf die Schwierigkeiten verwiesen, mit denen Cabo Verde infolge der Verzögerungen beim Inkrafttreten des WPa zwischen der Europäischen Union und Westafrika konfrontiert ist. Ferner wird auf die Notwendigkeit einer Abweichung von den Präferenzursprungsregeln für Cabo Verde hingewiesen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es noch nicht möglich ist, auf die Kumulierungsregeln im Rahmen des WPA, dessen Rechtslage unverändert ist, zurückzugreifen.

(4) Die im Antrag angeführten Argumente machen deutlich, dass die Fischverarbeitungsindustrie von Cabo Verde ohne die Abweichung erhebliche Schwierigkeiten haben würde, die in Rede stehenden Waren in die Union im Rahmen des APS auszuführen. Dies könnte den weiteren Ausbau der Flotte von Cabo Verde für die kleine pelagische Fischerei hemmen und der künftigen Einhaltung der Ursprungsregeln für diese Waren durch Cabo Verde im Weg stehen.

(5) Cabo Verde sollte daher eine befristete Abweichung von der im Rahmen der Präferenzursprungsregeln geltenden Anforderung gewährt werden, dass Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt wurden, die nicht vollständig in dem begünstigten Land gewonnen oder hergestellt worden sind, in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sein müssen, um als Waren mit Ursprung in diesem begünstigten Land zu gelten. Die Abweichung sollte für eine jährliche Menge von 5.000 Tonnen zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischs gelten. Die Dauer der Abweichung sollte auf einen Zeitraum von einem Jahr festgelegt werden, um bewerten zu können, inwieweit die Kapazitäten und Bemühungen von Cabo Verde ausreichen, um die Ursprungsregeln für die betreffenden Waren einhalten zu können. Tritt jedoch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor Ablauf dieses Zeitraums von einem Jahr in Kraft, sollte die Abweichung am Tag vor dem Inkrafttreten des WPa ihre Gültigkeit verlieren.

(6) Die im Anhang aufgeführten Mengen sollten gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ⁵, in denen die Verwaltung von Zollkontingenten geregelt ist, verwaltet werden.

(7) Die Abweichung sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Zollbehörden von Cabo Verde die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der von der abweichenden Regelung betroffenen Waren zu gewährleisten, und sie der Kommission eine Aufstellung der Warenmengen übermitteln, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Ursprungszeugnisse nach Formblatt a ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Ursprungszeugnisse. Sollte das in Artikel 79