Regelwerk, EU 2018

Beschl. (EU) 2018/1220
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt und Entlassung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters

Artikel 3 Vertretung des Vorsitzenden

Artikel 4 Befugnisse des Vorsitzenden

Artikel 5 Ernennung der anderen Mitglieder des Gremiums und ihrer Stellvertreter

Artikel 6 Beobachter

Artikel 7 Ständiges Sekretariat

Artikel 8 Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Artikel 9 Zusammenarbeit zwischen dem Gremium und dem OLAF

Artikel 9a Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Artikel 10 Befassung des Gremiums

Artikel 11 Einberufung des Gremiums

Artikel 12 Schriftliches Verfahren

Artikel 13 Anspruch des Wirtschaftsteilnehmers auf rechtliches Gehör

Artikel 14 Annahme von Schreiben und Abgabe von Empfehlungen

Artikel 15 Unterrichtung über die Empfehlung

Artikel 16 Geltende Fristen für die Erledigung eines Vorgangs

Artikel 17 Vertraulichkeit der Arbeiten und Beratungen

Artikel 18 Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten und Schutz personenbezogener Daten

Kapitel II
Besondere Bestimmungen im Hinblick auf die Ausübung der Beratungsfunktion des Artikels 93 der Haushaltsordnung

Artikel 19 Grundsätze

Artikel 20 Zusätzliche Mitglieder des Gremiums und ihre Stellvertreter

Artikel 21 Ernennung von Beobachtern

Artikel 22 Ständiges Sekretariat des Gremiums

Artikel 23 Verweisung von Fällen an das Gremium

Artikel 24 Schriftliches Verfahren

Artikel 25 Abgabe der Stellungnahme und der Empfehlung

Artikel 26 Unterrichtung über die Stellungnahme und die Empfehlung

Artikel 27 Anspruch des Mitglieds des Personals auf rechtliches Gehör

Kapitel III
Schlussbestimmungen

Artikel 29 Überprüfung

Artikel 30 Aufhebung

Artikel 31