Regelwerk, EU 2018

VO (EU) 2018/625
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Titel II
Widerspruchsverfahren und Benutzungsnachweis

Artikel 2 Widerspruchsschrift

Artikel 3 Sprachenregelung für das Widerspruchsverfahren

Artikel 4 Unterrichtung der Beteiligten in Widerspruchsverfahren

Artikel 5 Zulässigkeit des Widerspruchs

Artikel 6 Beginn des kontradiktorischen Teils des Widerspruchsverfahrens und vorherige Einstellung der Verfahren

Artikel 7 Substanziierung des Widerspruchs

Artikel 8 Prüfung des Widerspruchs

Artikel 9 Mehrere Widersprüche

Artikel 10 Benutzungsnachweis

Titel III
Änderung der Anmeldung

Artikel 11 Änderung der Anmeldung

Titel IV
Verfall und Nichtigkeit oder Übertragung

Artikel 12 Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 13 Sprachenregelung in Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren

Artikel 14 Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 15 Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 16 Substanziierung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 17 Einzelprüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 18 Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 19 Benutzungsnachweis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 20 Antrag auf Übertragung

Titel V
Beschwerdeverfahren

Artikel 21 Beschwerdeschrift

Artikel 22 Begründung

Artikel 23 Zulässigkeit einer Beschwerde

Artikel 24 Stellungnahme

Artikel 25 Anschlussbeschwerde

Artikel 26 Erwiderung und Gegenerwiderung in mehrseitigen Verfahren

Artikel 27 Prüfung der Beschwerde

Artikel 28 Mitteilungen der Beschwerdekammer

Artikel 29 Stellungnahmen zu Fragen von allgemeinem Interesse

Artikel 30 Wiedereröffnung der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Artikel 31 Vorrangige Prüfung einer Beschwerde

Artikel 32 Formale Bestandteile der Entscheidung der Beschwerdekammer

Artikel 33 Erstattung der Beschwerdegebühr

Artikel 34 Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet

Artikel 35 Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer und Bestimmung eines Berichterstatters

Artikel 36 Fälle in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds

Artikel 37 Verweisung an die Große Kammer

Artikel 38 Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer

Artikel 39 Beratung, Abstimmung und Unterzeichnung von Entscheidungen

Artikel 40 Vorsitzender einer Beschwerdekammer

Artikel 41 Berichterstatter einer Beschwerdekammer

Artikel 42 Geschäftsstelle

Artikel 43 Dienstaltersrang und Vertretung von Mitgliedern und Vorsitzenden

Artikel 44 Ausschließung und Ablehnung

Artikel 45 Große Kammer

Artikel 46 Präsidium der Beschwerdekammern

Artikel 47 Präsident der Beschwerdekammern

Artikel 48 Anwendbarkeit von Bestimmungen zu anderen Verfahren auf Beschwerdeverfahren

Titel VI
Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Artikel 49 Ladung zur mündlichen Verhandlung

Artikel 50 Verfahrenssprache mündlicher Verhandlungen

Artikel 51 Vernehmung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und Augenscheinseinnahme

Artikel 52 Beauftragung und Gutachten von Sachverständigen

Artikel 53 Niederschrift der mündlichen Verhandlung

Artikel 54 Kosten der Beweisaufnahme in mündlichen Verhandlungen

Artikel 55 Prüfung schriftlicher Beweismittel

Titel VII
Zustellungen durch das Amt

Artikel 56 Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Artikel 57 Zustellung durch elektronische Mittel

Artikel 58 Zustellung durch die Post oder einen Kurier

Artikel 59 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Artikel 60 Zustellung an Vertreter

Artikel 61 Zustellungsmängel

Artikel 62 Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

Titel VIII
Schriftliche Mitteilungen und Formblätter

Artikel 63 Schriftliche und andere Übermittlungen an das Amt

Artikel 64

Artikel 65 Formblätter

Artikel 66 Mitteilungen von Vertretern

Titel IX
Fristen

Artikel 67 Berechnung und Dauer der Fristen

Artikel 68 Verlängerung von Fristen

Artikel 69 Fristablauf in besonderen Fällen

Titel X
Widerruf einer Entscheidung

Artikel 70 Widerruf einer Entscheidung, Löschung einer Registereintragung

Titel XI
Aussetzung des Verfahrens

Artikel 71 Aussetzung des Verfahrens

Titel XII
Unterbrechung des Verfahrens

Artikel 72 Wiederaufnahme des Verfahrens

Titel XIII
Vertretung

Artikel 73 Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Artikel 74 Vollmacht

Artikel 75 Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter

Titel XIV
Verfahren betreffend die internationale Registrierung von Marken

Artikel 76 Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Artikel 77 Widerspruchsverfahren

Artikel 78

Artikel 79 Erklärung über die Schutzgewährung

Artikel 80 Übergangsmaßnahmen

Artikel 81 Aufhebung

Artikel 82