Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP ¹, insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/450/GASP angenommen.

(2) Am 14. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Absatz 5 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu drei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

(3) Der Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2018.

.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

" 2. ALNSIEM, Musa Hilal Abdalla

Aliasnamen: a) Sheikh Musa Hilal; b) Abd Allah; c) Abdallah; d) AlNasim; e) Al Nasim; f) AlNaseem; g) Al Naseem; h) AlNasseem; i) Al Nasseem

Funktion: a) ehemaliges Mitglied der Nationalversammlung Sudans, Al-Waha District; b) ehemaliger Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten; c) oberster Führer des Mahamid-Stamms in Nord-Darfur

Geburtsdatum: a) 1. Januar 1964; b) 1959;

Geburtsort: Kutum;

Anschrift: a) Kabkabiya, Sudan; b) Kutum, Sudan (wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum).

Staatsangehörigkeit: Sudan

Reisepass: a) Diplomatenpass Nr. D014433, ausgestellt am 21. Februar 2013 (abgelaufen am 21. Februar 2015);

b) Diplomatenpass Nr. D009889, ausgestellt am 17. Februar 2011 (abgelaufen am 17. Februar 2013).

Nationale Kennziffer: Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung ("Special Notice") der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung ("Special Notice") der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5795065

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Aus einem Bericht von Human rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die "Sicherheitseinheiten des Ortes" ergeht, ,die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen". Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war; sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, sodass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.

3. SHAREIF Adam

Aliasnamen: a) Adam Yacub Shant; b) Adam Yacoub

Funktion: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).

Geburtsdatum: 1. Januar 1970

Geburtsort: El-Fasher

Staatsangehörigkeit: Sudan

Reisepass Nr.: P00182993, ausgestellt am 19. Juli 2010 (abgelaufen am 18. Juli 2015)

Nationale Kennziffer: 103-0037-6235 (wie im Reisepass genannt)

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung ("Special Notice") der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung ("Special Notice") der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5283783

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: