Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Allgemeines - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP ¹,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates ² werden die im Beschluss (GASP) 2016/849 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

(2) Am 16. Oktober 2017 hat der Rat beschlossen, das Verbot von EU-Investitionen in und/oder mit der DVRK auf alle Sektoren auszuweiten, den Höchstbetrag privater Überweisungen in die DVRK von 15.000 EUR auf 5.000 EUR abzusenken und die Ausfuhr von Erdöl in die DVRK zu untersagen.

(3) Die Verordnung (EU) 2017/1509 wurde mit der Verordnung (EU) 2017/1858 des Rates ³ geändert, um die im Beschluss (GASP) 2016/849 vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

(4) Ferner forderte der Rat die Kommission auf, die Liste der Luxusgüter, die einem Ein- und Ausfuhrverbot unterliegen, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen.

(5) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(6) Die Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang VIII der Verordnung (EU) 2017/1509 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. November 2017.

.

Anhang VIII der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält folgende Fassung:

" Anhang VIII
Luxusgüter nach Artikel 10

Erläuterung

Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung und in den durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassungen jeweils sinngemäß gilt.

( 1) Pferde

( 2) Kaviar und Kaviarersatz

( 3) Trüffel und Zubereitungen daraus