Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Allgemeines /Anlagentechnik/Betriebssicherheit - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der Union ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die strategische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netzen und Informationssystemen ist von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Reaktion auf die Herausforderungen, die Vorfälle und Risiken in Zusammenhang mit der Sicherheit dieser Systeme in der gesamten Union darstellen.

(2) Zur Unterstützung und Erleichterung der strategischen Zusammenarbeit sowie des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und zum Aufbau von Vertrauen wird durch Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/1148 eine Kooperationsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit zusammensetzt.

(3) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/1148 hat die Kooperationsgruppe ihre Aufgaben auf der Grundlage von zweijährlichen Arbeitsprogrammen wahrzunehmen, von denen das erste bis 9. Februar 2018 erstellt werden muss. Zu den Aufgaben der Kooperationsgruppe zählen u. a. die Bereitstellung strategischer Leitlinien für die Tätigkeiten des Netzwerks von Computer-Notfallteams, der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie die Erörterung der Fähigkeiten und der Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten. Die Kooperationsgruppe muss ferner bis zum 9. August 2018 und danach alle eineinhalb Jahre einen Bericht erstellen, in dem die im Rahmen der strategischen Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen bewertet werden.

(4) Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/1148 muss die Kooperationsgruppe im Zeitraum vom 9. Februar 2017 bis zum 9. November 2018 im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einem kohärenten Ansatz für die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste das Verfahren, den Inhalt und die Art der nationalen Maßnahmen erörtern, die die Ermittlung von Betreibern wesentlicher Dienste in einem spezifischen Sektor gestatten. Die Kooperationsgruppe muss außerdem auf Ersuchen eines Mitgliedstaats einen Entwurf spezifischer nationaler Maßnahmen dieses Mitgliedstaats erörtern, die die Ermittlung von Betreibern wesentlicher Dienste in einem spezifischen Sektor betreffen.

(5) Nach Artikel 14 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/1148 können die im Rahmen der Kooperationsgruppe gemeinsam handelnden zuständigen Behörden Leitlinien zu den Umständen, unter denen die Betreiber wesentlicher Dienste Sicherheitsvorfälle melden müssen, ausarbeiten und annehmen; dies gilt auch für die Parameter zur Feststellung des Ausmaßes der Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls.

(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/1148 hat die Kommission die Sekretariatsgeschäfte der Kooperationsgruppe zu führen. Die Kommission sollte auch die Sekretariatsgeschäfte für gemäß diesem Beschluss eingesetzte Untergruppen führen.

(7) Den Vorsitz in der Kooperationsgruppe sollte der Vertreter des Mitgliedstaats führen, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Der Vorsitz sollte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt werden, die den vorherigen und den folgenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatten bzw. innehaben werden. Der Vorsitz kann festlegen, in Bezug auf welche Aufgaben möglicherweise Unterstützung benötigt wird. Nimmt ein Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat innehat, Abstand davon, den Vorsitz der Gruppe zu führen, so sollte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Gruppe ein stellvertretender Vorsitz gewählt werden.

(8) Die Arbeit des Vorsitzes sollte von den Grundsätzen der Inklusion, des Engagements, der Achtung der Vielfalt und der Konsensbildung geleitet sein. Der Vorsitz der Kooperationsgruppe sollte vor allem das Engagement aller Mitglieder erleichtern, indem unterschiedliche Ansichten und Standpunkte geäußert werden können, und sollte bestrebt sein, Lösungen zu finden, die eine möglichst breite Unterstützung in der Kooperationsgruppe finden.

(9) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/1148 kann die Kooperationsgruppe gegebenenfalls Vertreter der maßgeblichen Interessengruppen einladen, an den Sitzungen der Gruppe teilzunehmen. Um sicherzustellen, dass Beitrittsländer die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/1148