umwelt-online: Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG (2)

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Kapitel VI
Ausstellung von Bescheinigungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Abschnitt 1
Für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union erforderliche Pflanzengesundheitszeugnisse

Artikel 71 Pflanzengesundheitszeugnis für das Einführen in das Gebiet der Union

(1) Ein Pflanzengesundheitszeugnis für das Einführen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen in das Gebiet der Union ist ein von einem Drittland ausgestelltes Dokument, das den Anforderungen von Artikel 76 genügt, die Bestandteile gemäß Anhang V Teil A bzw. gegebenenfalls gemäß Anhang V Teil B enthält und bescheinigt, dass die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände alle der folgenden Anforderungen erfüllen:

1. Sie sind frei von Unionsquarantäneschädlingen und Schädlingen, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 erlassene Maßnahmen gelten;
2. sie entsprechen den Bestimmungen von Artikel 37 Absatz 1 bezüglich des Auftretens von unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlingen auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen;
3. sie entsprechen den Anforderungen gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 oder gegebenenfalls Artikel 54 Absätze 2 und 3;
4. sie entsprechen gegebenenfalls den gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 1 festgelegten Maßnahmen.

(2) Im Pflanzengesundheitszeugnis wird in der Rubrik "Zusätzliche Erklärung" angegeben, welcher besonderen Anforderung genügt wird, wenn nach dem entsprechenden, nach Artikel 28 Absatz 1 oder 2, Artikel 30 Absatz 1 oder 3, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 54 Absatz 2 oder 3 erlassenen Durchführungsrechtsakt mehrere verschiedene Optionen für diese Anforderungen zur Auswahl stehen. Diese Angabe enthält den vollständigen Wortlaut der entsprechenden Anforderung.

(3) Im Pflanzengesundheitszeugnis wird gegebenenfalls angegeben, dass die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände den Pflanzengesundheitsanforderungen genügen, die gemäß Artikel 44 als den Anforderungen des gemäß Artikel 41 Absatz 3 erlassenen Durchführungsrechtsakts gleichwertig anerkannt sind.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 105 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang V Teile A und B zu erlassen, um sie an die Entwicklung der einschlägigen internationalen Standards anzugleichen.

Artikel 72 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird

(1) Die Kommission stellt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versanddrittländer auf, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird.

Diese Liste enthält Folgendes:

1. alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Ausnahme von Samen;
2. die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B Nummer I der Richtlinie 2000/29/EG;
3. die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für deren Einführen in das Gebiet der Union Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 30 Absatz 1 festgelegt wurden;
4. die in der Liste in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 37 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Samen oder gegebenenfalls Pflanzkartoffeln, die Gleichwertigkeitsentscheidungen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 98/56/EG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG unterliegen;
5. die in der Liste in den Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 41 Absätze 2 und 3 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände und
6. die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b gelten.

Die Buchstaben a bis e des Unterabsatzes 1 finden keine Anwendung und ein Pflanzengesundheitszeugnis wird nicht benötigt, wenn ein gemäß Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 30 Absatz 1 bzw. Artikel 41 Absatz 2 oder 3 erlassener Durchführungsrechtsakt einen Konformitätsnachweis in Form einer amtlichen Markierung gemäß Artikel 96 Absatz 1 bzw. in Form einer sonstigen amtlichen Attestierung gemäß Artikel 99 Absatz 1 vorschreibt.