Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2016, Gefahrgut/Transport - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) ¹, insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit ², insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält die Liste der UNECE-Regelungen, die dem "Geänderten Übereinkommen von 1958" ³ als Anhang beigefügt sind und verbindlich gelten. Diese Liste sollte aktualisiert werden, um die Anwendung der neuen Anforderungen in den jeweiligen UNECE-Regelungen auf EU-Ebene widerzuspiegeln.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthält die Anlage zu Anhang IV der Verordnung eine Liste der aufgehobenen Richtlinien, nach denen die vor dem 1. November 2012 erteilten Typgenehmigungen weiterhin gültig sein sollten, es sei denn, neue Vorschriften werden anwendbar. Da mit der Aktualisierung von Anhang IV neue Anforderungen auf EU-Ebene gelten, ist es auch erforderlich, die in Anhang IV der Verordnung enthaltene Anlage zu aktualisieren.

(3) Da die neuen Anforderungen der UNECE-Regelungen Nr. 107 und 118 Hersteller dazu verpflichten, ihre Fahrzeuge anzupassen, sollte für die Anwendung dieser Anforderungen ausreichend Zeit vorgesehen werden.

(4) Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses "Kraftfahrzeuge"

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 betrachten die nationalen Behörden aus Gründen, die sich auf die indirekte Sicht beziehen, Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die nach der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ genehmigt wurden, als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG, und sie untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.

Artikel 3

Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 betrachten die nationalen Behörden aus Gründen, die sich auf die allgemeinen Baumerkmale beziehen, Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG, und sie untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, wenn diese nicht den Bestimmungen der UNECE-Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 05 geänderten Fassung entsprechen.

Artikel 4

Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 betrachten die nationalen Behörden aus Gründen, die sich auf das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, beziehen, die Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge der Klasse M3 Unterklassen II und III als nicht mehr gültig im Sinne des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG, und sie untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, wenn diese nicht den Bestimmungen der UNECE-Regelung Nr. 118 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entsprechen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2016