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Hinweis: s.  Liste - zur Ergänzung/Verlängerung /Festlegung und über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens der VO 648/2012 ...

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ¹, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden "CCPs") aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch beim Clearing außerbörslich gehandelter (im Folgenden "OTC"-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.

(2) Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen der kanadischen Provinzen Alberta, British Columbia, Manitoba, Ontario und Quebec (im Folgenden "betroffene Provinzen") gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.

(3) Der vorliegende Beschluss stützt sich auf die Bewertung, ob die in den betroffenen Provinzen geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu gleichwertigen Ergebnissen führen wie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und sie angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

(4) Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

(5) Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.

(6) Die rechtsverbindlichen Anforderungen Kanadas für CCPs, die in den betroffenen Provinzen zugelassen sind, bestehen in den jeweiligen Wertpapiergesetzen und den dazu von der jeweiligen provinzeigenen Wertpapierregulierungsbehörde erlassenen Vorschriften und Verordnungen sowie allen weiteren Beschlüssen, Anweisungen oder Verfügungen, die von den betreffenden Wertpapierregulierungsbehörden erlassen wurden (im Folgenden "provinzeigene Wertpapierordnung") und für die in diesen Provinzen tätigen CCPs gelten.

(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses handelt es sich bei diesen Wertpapierregulierungsbehörden um die "Alberta Securities Commission" (im Folgenden "ASC") in Alberta, die "Autorité des marchés financiers" (im Folgenden "AMF") in Quebec, die "British Columbia Securities Commission" (im Folgenden "BCSC") in British Columbia, die "Manitoba Securities Commission" (im Folgenden "MSC") in Manitoba und die "Ontario Securities Commission" (im Folgenden "OSC") in Ontario. Die Wertpapierregulierungsbehörden arbeiten zusammen, um das Wertpapierrecht weiterzuentwickeln und umzusetzen und das bestehende Recht in konsistenter und koordinierter Weise zu verwalten, zu überwachen und durchzusetzen.