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s. Liste zur Ergänzung der RL 2009/138/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ¹, insbesondere auf Artikel 109a Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Für die Zwecke der Berechnung des krankenversicherungstechnischen Risikomoduls der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung sollten Standardabweichungen für das Prämien- und Rückstellungsrisiko für spezifische nationale Legislativmaßnahmen, die eine Aufteilung von Schadenszahlungen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, festgelegt werden.

(2) Solche Standardabweichungen sollten nur in Bezug auf das niederländische Krankenversicherungsgesetz (Zorgverzekeringswet) festgelegt werden, das in den Niederlanden eine gesetzliche Krankengrundversicherung (basisverzekering) (im Folgenden das "gesundheitsbasierte Risikoausgleichssystem in den Niederlanden") vorsieht. Laut einer Umfrage der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist das gesundheitsbasierte Risikoausgleichssystem in den Niederlanden das einzige solche System in der Union, das die Kriterien nach Artikel 109a Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/138/EG erfüllt.

(3) Bei den in dieser Verordnung festgelegten Standardabweichungen wurde den Berechnungen von De Nederlandsche Bank Rechnung getragen.

(4) Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(5) Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Standardabweichungen

Bei der Berechnung des krankenversicherungstechnischen Risikomoduls für die Krankenkostenversicherung und proportionale Rückversicherung im Rahmen des gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystems in den Niederlanden verwenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen folgende Standardabweichungen:

1. 2,7 % für das Prämienrisiko für die Krankenversicherung, die auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis betrieben wird wie die Schadenversicherung (NSLT);
2. 5 % für das Rückstellungsrisiko für die Krankenversicherung, die auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis betrieben wird wie die Schadenversicherung (NSLT).

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

ENDE