Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2014, Lebensmittel - EU Bund

aufgehoben gem. Art. 2

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ¹, insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ² aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten für das System der Milchproduktionsregulierung Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III, Artikel 55, Artikel 85 sowie die Anhänge IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 jedoch weiter bis zum 31. März 2015.

(2) Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.

(3) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 341/2013 der Kommission ³ wurde die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 für alle Mitgliedstaaten festgelegt.

(4) Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission ⁴ haben die Mitgliedstaaten der Kommission die auf Antrag einzelner Erzeuger endgültig zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe umgewandelten Mengen mitgeteilt.

(5) Die in Anhang IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für alle Mitgliedstaaten festgesetzten einzelstaatlichen Gesamtquoten wurden mit Wirkung vom 1. April 2013 um 1 % angehoben, ausgenommen für Italien, dessen Quote mit Wirkung vom 1. April 2009 bereits um 5 % angehoben worden war.

(6) Daher empfiehlt es sich, die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014 auf Lieferungen und Direktverkäufe aufzuteilen.

(7) Gemäß Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 musste die Kommission im Einklang mit dem Verfahren in Artikel 195 Absatz 2 der genannten Verordnung handeln. Das entsprechende Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist das Prüfverfahren, auf das in Artikel 229 Absatz 2 der genannten Verordnung verwiesen wird.

(8) Da die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe als Bezugsbasis für Kontrollen gemäß den Artikeln 19 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 und für die Erstellung des jährlichen Fragebogens gemäß Anhang I der genannten Verordnung dient, empfiehlt es sich, einen Zeitpunkt für das Ende der Gültigkeit der vorliegenden Verordnung festzusetzen, der nach dem letzten möglichen Zeitpunkt für diese Kontrollen liegt.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten werden für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014 entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung auf Lieferungen und Direktverkäufe aufgeteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. September 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2014

.

ENDE