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Regelwerk, EU 2014, Immissionsschutz - EU Bund

Richtlinie 2014/43/EU der Kommission vom 18. März 2014 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 82 vom 20.03.2014 S. 12)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates 1, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Richtlinie 2000/25/EG werden in verschiedenen Stufen Grenzwerte für die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfverfahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt, indem auf die Vorschriften der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte 2 Bezug genommen wird.

(2) Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen der Richtlinie 97/68/EG aufgeführten technischen Vorschriften, weshalb die Richtlinie bereits mehrmals geändert wurde. Daher ist es erforderlich, die Richtlinie 2000/25/EG an die Bestimmungen der Richtlinie 97/68/EG in deren geänderter Fassung anzupassen.

(3) Anhang XII der Richtlinie 97/68/EG wurde durch die Richtlinie 2012/46/EU der Kommission 3 geändert, damit entsprechend dem technischen Fortschritt neue alternative Typgenehmigungen auf UNECE-Ebene eingeführt werden können und die internationale Harmonisierung in Bezug auf alternative Typgenehmigungsverfahren gewährleistet ist. Diese alternativen Typgenehmigungsbestimmungen sollten daher in die Richtlinie 2000/25/EG aufgenommen werden. Ferner ist es erforderlich, die Bezugnahmen auf die Regelungen Nr. 49 und Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zu aktualisieren, damit gewährleistet ist, dass sie den Änderungen an der Richtlinie 97/68/EG in Bezug auf die Anerkennung alternativer Typgenehmigungen für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen entsprechen.

(4) Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den jeweiligen Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. März 2014

1) ABl. Nr. L 173 vom 12.07.2000 S. 1.

2) ABl. Nr. L 59 vom 27.02.1998 S. 1.

3) ABl. Nr. L 353 vom 21.12.2012 S. 80.

.

Anhang

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

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