Regelwerk, EU 2014

RL 2014/26/EU
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Geltungsbereich

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Titel II
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Kapitel 1
Vertretung der Rechtsinhaber und Mitgliedschaft und Organisation von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Artikel 4 Allgemeine Grundsätze

Artikel 5 Rechte der Rechtsinhaber

Artikel 6 Mitgliedschaftsbedingungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Artikel 7 Rechte von Rechtsinhabern, die nicht Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind

Artikel 8 Mitgliederhauptversammlung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung

Artikel 9 Aufsichtsfunktion

Artikel 10 Pflichten der die Geschäfte der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führenden Personen

Kapitel 2
Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten

Artikel 11 Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Artikel 12 Abzüge

Artikel 13 Verteilung an die Rechtsinhaber

Kapitel 3
Rechtewahrnehmung für andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Artikel 14 Auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrgenommene Rechte

Artikel 15 Abzüge und Zahlungen bei Repräsentationsvereinbarungen

Kapitel 4
Verhältnis zu den Nutzern

Artikel 16 Lizenzvergabe

Artikel 17 Pflichten der Nutzer

Kapitel 5
Transparenz und Berichtspflichten

Artikel 18 Informationen an Rechtsinhaber über die Wahrnehmung ihrer Rechte

Artikel 19 Informationen an andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen

Artikel 20 Informationen an Rechtsinhaber, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer auf Anfrage

Artikel 21 Informationen für die Öffentlichkeit

Artikel 22 Jährlicher Transparenzbericht

Titel III
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Artikel 23 Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt

Artikel 24 Kapazitäten zur Abwicklung von Mehrgebietslizenzen

Artikel 25 Transparenz von Informationen über gebietsübergreifende Repertoires

Artikel 26 Korrektheit der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires

Artikel 27 Korrekte und zügige Meldung und Rechnungsstellung

Artikel 28 Ordnungsgemäße und unverzügliche Ausschüttung an die Rechtsinhaber

Artikel 29 Verträge zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen

Artikel 30 Pflicht zur Repräsentation anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Mehrgebietslizenzierung

Artikel 31 Zugang zur Mehrgebietslizenzierung

Artikel 32 Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme

Titel IV
Durchsetzungsmassnahmen

Artikel 33 Beschwerdeverfahren

Artikel 34 Alternative Streitbeilegungsverfahren

Artikel 35 Streitbeilegung

Artikel 36 Einhaltung

Artikel 37 Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden

Artikel 38 Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Mehrgebietslizenzen

Titel V
Berichterstattung und Schlussbestimmungen

Artikel 39 Meldung der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung

Artikel 40 Bericht

Artikel 41 Sachverständigengruppe

Artikel 42 Schutz personenbezogener Daten

Artikel 43 Umsetzung

Artikel 44 Inkrafttreten

Artikel 45 Adressaten

Anhang