Regelwerk, EU 2014

RL 2014/24/EU
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Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

Abschnitt 2
Schwellenwerte

Artikel 4 Höhe der Schwellenwerte

Artikel 5 Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

Artikel 6 Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden

Abschnitt 3
Ausnahmen

Artikel 7 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Artikel 8 Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 9 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise
durchgeführt werden

Artikel 10 Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 11 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Artikel 12 Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors

Abschnitt 4
Besondere Sachverhalte

Unterabschnitt 1
Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

Artikel 13 Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

Artikel 14 Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen

Unterabschnitt 2
Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 15 Verteidigung und Sicherheit

Artikel 16 Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 17 Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

Kapitel II
Allgemeine Vorschriften

Artikel 18 Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 19 Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 20 Vorbehaltene Aufträge

Artikel 21 Vertraulichkeit

Artikel 22 Vorschriften über die Kommunikation

Artikel 23 Nomenklaturen

Artikel 24 Interessenkonflikte

Titel II
Vorschriften für öffentliche Aufträge

Kapitel I
Verfahren

Artikel 25 Bedingungen betreffend das GPa und andere internationale Übereinkommen

Artikel 26 Wahl der Verfahren

Artikel 27 Offenes Verfahren

Artikel 28 Nichtoffenes Verfahren

Artikel 29 Verhandlungsverfahren

Artikel 30 Wettbewerblicher Dialog

Artikel 31 Innovationspartnerschaften

Artikel 32 Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

Kapitel II
Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 33 Rahmenvereinbarungen

Artikel 34 Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 35 Elektronische Auktionen

Artikel 36 Elektronische Kataloge

Artikel 37 Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 38 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 39 Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Kapitel III
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Vorbereitung

Artikel 40 Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 41 Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Artikel 42 Technische Spezifikationen

Artikel 43 Gütezeichen

Artikel 44 Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 45 Varianten

Artikel 46 Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 47 Fristsetzung

Abschnitt 2
Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 48 Vorinformation

Artikel 49 Auftragsbekanntmachungen

Artikel 50 Vergabebekanntmachung

Artikel 51 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 52 Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 53 Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 54 Aufforderungen an die Bewerber

Artikel 55 Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 56 Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1
Qualitative Eignungskriterien

Artikel 57 Ausschlussgründe

Artikel 58 Eignungskriterien

Artikel 59 Einheitliche Europäische Eigenerklärung

Artikel 60 Nachweise

Artikel 61 Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

Artikel 62 Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement

Artikel 63 Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

Artikel 64 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

Unterabschnitt 2
Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen

Artikel 65 Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

Artikel 66 Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen

Unterabschnitt 3
Zuschlagserteilung

Artikel 67 Zuschlagskriterien

Artikel 68 Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 69 Ungewöhnlich niedrige Angebote

Kapitel IV
Auftragsausführung

Artikel 70 Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 71 Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 72 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 73 Kündigung von Aufträgen

Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 74 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 75 Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 76 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

Artikel 77 Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

Kapitel II
Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 78 Anwendungsbereich

Artikel 79 Bekanntmachungen

Artikel 80 Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

Artikel 81 Zusammensetzung des Preisgerichts

Artikel 82 Entscheidungen des Preisgerichts

Titel IV
Governance

Artikel 83 Durchsetzung

Artikel 84 Vergabevermerke über Vergabeverfahren

Artikel 85 Nationale Berichterstattung und statistische Informationen

Artikel 86 Verwaltungszusammenarbeit

Titel V
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 87 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 88 Dringlichkeitsverfahren

Artikel 89 Ausschussverfahren

Artikel 90 Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Artikel 91 Aufhebungen

Artikel 92 Überprüfung

Artikel 93 Inkrafttreten

Artikel 94 Adressaten

Anhang I Zentrale Regierungsbehörden

BELGIEN

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

IRLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

KROATIEN

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Anhang II Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a

Anhang III Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden

Anhang IV Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Anhang V In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

Teil A
In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben

Teil B
In der Vorinformation aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 48)

I. Obligatorische Angaben

II. Zu erteilende zusätzliche Auskünfte, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient (Artikel 48 Absatz 2)

Teil C
In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 49)

Teil D
In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 50)

Teil E
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 79 Absatz 1)

Teil F
In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 79 Absatz 2)

Teil G
In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 72 Absatz 1)

Teil H
In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 75 Absatz 1)

Teil I
In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 75 Absatz 1)

Teil J
In Bekanntmachungen über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben
(siehe Artikel 75 Absatz 2)

Anhang VI In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben
(Artikel 35 Absatz 4) 

Anhang VII Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang VIII Vorgaben für die Veröffentlichung

1. Veröffentlichung der Bekanntmachungen

2. Veröffentlichung zusätzlicher beziehungsweise ergänzender Informationen

3. Muster und Verfahren für die elektronische Übermittlung der Bekanntmachungen

Anhang IX Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54

Anhang X Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2

Anhang XI Register

Anhang XII Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien

Teil I:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Teil II:
Technische Leistungsfähigkeit

Anhang XIII Verzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3

Anhang XIV Dienstleistungen nach Artikel 74

Anhang XV