Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2013, Lebensmittel EU, Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ¹, insbesondere auf Artikel 103h in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission ² ist eine finanzielle Unterstützung der EU für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse vorgesehen.

(2) In seinem Urteil vom 30. Mai 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-454/10 und T-482/11 ³ hat das Gericht Artikel 52 Absatz 2a Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ⁴ und den entsprechenden Artikel 50 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 in Bezug auf die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse für nichtig erklärt. Das Gericht hat auch Artikel 60 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 über die Beihilfefähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme in Bezug auf Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen für nichtig erklärt.

(3) Mit dem Urteil des Gerichts werden die Wirkungen der Bestimmung über die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung nur insoweit aufrecht erhalten, als die entsprechenden Zahlungen bis zur Verkündung des Urteils bereits vorgenommen wurden. Folglich kann es sein, dass Mitgliedstaaten bis zur Annahme neuer Vorschriften, mit denen die annullierten Vorschriften ersetzt oder die aussetzenden Wirkungen eines Rechtsmittels aufgehoben werden, Zahlungen ausgesetzt oder verzögert haben.

(4) Die Kommission hat beschlossen, gegen den Beschluss des Gerichts in den genannten Rechtssachen ein Rechtsmittel einzulegen. Das Rechtsmittel wurde am 12. August 2013 beim Gericht der Europäischen Union eingelegt. Sofern das Gericht nichts anderes vorgesehen hat, sind die Wirkungen des Gerichtsurteils bis zur Entscheidung des Gerichts über das Rechtsmittel ausgesetzt.

(5) Gemäß Artikel 70 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ist die Beihilfe an die Erzeugerorganisationen bis 15. Oktober des Jahres zu zahlen, das auf das Durchführungsjahr des operationellen Programms folgt. Wird die Beihilfe nach diesem Zeitpunkt gezahlt, so sollten die Kürzungen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission ⁵ vorgenommen werden.

(6) Es ist daher angebracht, den Mitgliedstaaten für die Zahlung der finanziellen Unterstützung der EU für die betreffenden operationellen Programme des Durchführungsjahres 2012 eine längere Frist einzuräumen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Mitgliedstaaten bis zur Einlegung des Rechtsmittels durch die Kommission möglicherweise die Bearbeitung von Zahlungsanträgen ausgesetzt haben.

(7) Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 entsprechend geändert werden.

(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Dem Artikel 70 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird folgender Absatz angefügt:

"Für die im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen durchgeführten Programme können die Beihilfen jedoch bis zum 31. Dezember 2013 gezahlt werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2013