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Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(2) In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

(3) Die Richtlinien 67/548/EWG ¹ und 1999/45/EG ² sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Richtlinie erlassen:

Artikel 1

Die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

.

1. Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:

a) Anhang II erhält folgende Fassung:

(Anm. d. Red.: Änderungstext wurde direkt in Anhang II der RL 67/548 in deutscher Fassung eingefügt)

b) Anhang III erhält folgende Fassung:

(Anm. d. Red.: Änderungstext wurde direkt in Anhang III der RL 67/548 in deutscher Fassung eingefügt)

c) Anhang IV erhält folgende Fassung:

(Anm. d. Red.: Änderungstext wurde direkt in Anhang IV der RL 67/548 in deutscher Fassung eingefügt)

2. In Anhang VI Teil A der Richtlinie 1999/45/EG erhält die Auflistung der Mitgliedstaaten unter Nummer 5 des Antrags auf vertrauliche Behandlung folgende Fassung:

"Belgien:

Bulgarien:

Tschechische Republik:

Dänemark:

Deutschland:

Estland:

Irland:

Griechenland:

Spanien:

Frankreich:

Kroatien:

Italien:

Zypern:

Lettland:

Litauen:

Luxemburg:

Ungarn:

Malta:

Niederlande:

Österreich:

Polen:

Portugal:

Rumänien:

Slowenien:

Slowakei:

Finnland:

Schweden:

Vereinigtes Königreich:".

ENDE