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Entwurf
Beschluss des gemeinsamen EU-ICAO-Ausschusses vom...

zur Annahme eines die Flugsicherheit betreffenden Anhangs zu der Kooperationsvereinbarung
zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur
Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

Der gemeinsame EU-ICAO-Ausschuss -

gestützt auf die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden "Kooperationsvereinbarung"), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Es sollte ein die Flugsicherheit betreffender Anhang in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang zu diesem Beschluss wird angenommen und ist Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu... am....

.

Anhang

"Anhang I - Flugsicherheit

1. Ziele

1.1. Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Flugsicherheit im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Kooperationsvereinbarung), die am 27. September 2010 in Montreal paraphiert wurde, zusammenzuarbeiten.

1.2. Im Einklang mit ihrem festen Willen, die höchsten Niveaus der Flugsicherheit weltweit zu erreichen, und ihrem Engagement zur weltweiten Harmonisierung der die Flugsicherheit betreffenden Richtlinien und Empfehlungen (SARP) kommen die Vertragsparteien überein, im Geiste der Transparenz und des Dialogs eng zusammenzuarbeiten, um ihre Aktivitäten im Bereich der Flugsicherheit zu koordinieren.

2. Anwendungsbereich

2.1. In Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:

• Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse;
• Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und Daten und durch die gegenseitige Gewährung des Zugangs zu Datenbanken;
• Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten;
• gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse des ICAO-Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung;
• Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen durch die Staaten;
• Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften;
• Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung; - Förderung der regionalen Zusammenarbeit;
• Austausch von Sachverständigen und
• Durchführung von Schulungen.

2.2. Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Zusammenarbeit wird in den Bereichen entwickelt, in denen die Zuständigkeit der EU ausgeübt wird.

3. Durchführung

3.1. Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren festgelegt werden, um die Kooperationstätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind, wirksam durchzuführen. Diese Arbeitsvereinbarungen werden vom Gemeinsamen EU-ICAO-Ausschuss angenommen.

4. Dialog