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Hinweis: s. VO (EG) 521/2008

Artikel 1 Hauptaufgaben und -tätigkeiten

Die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

1. die Schaffung und die effiziente Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff sicherzustellen;
2. bei den Forschungsanstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, die der Industrie, öffentlichen und privaten Investoren, Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten das notwendige Vertrauen für eine Beteiligung an einem langfristigen Programm vermittelt;
3. weitere FTE-Investitionen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu mobilisieren;
4. für die Integration von FTE zu sorgen, als vorrangige Ziele die langfristige Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit (Kosten, Leistung, Beständigkeit) anzustreben und kritische technologische Engpässe zu beheben;
5. die Innovation und das Entstehen neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung von KMU zu fördern;
6. die Interaktion von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, auch im Bereich der Grundlagenforschung, zu erleichtern;
7. die Einbeziehung von KMU in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms zu fördern;
8. die Beteiligung von Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu fördern;
9. breit angelegte soziotechnoökonomische Forschungsarbeiten zur Bewertung und Verfolgung des technischen Fortschritts und nichttechnischer Hemmnisse für die Markteinführung durchzuführen;
10. Forschungsarbeiten durchzuführen, die die Entwicklung neuer bzw. die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Normen mit dem Ziel unterstützen, künstliche Hemmnisse für die Markteinführung zu beseitigen und Austauschbarkeit, Interoperabilität sowie den grenzüberschreitenden Wasserstoffhandel und die Exportmärkte zu fördern, zugleich aber auch für die Gewährleistung der Betriebssicherheit zu sorgen und Innovationshemmnisse zu beseitigen;
11. Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durchzuführen, um mit zuverlässigen Informationen für eine bessere Aufklärung über die Sicherheit von Wasserstoff, den Nutzen der neuen Technologien für die Umwelt, die Energieversorgungssicherheit, die Energiekosten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern;
12. einen mehrjährigen Durchführungsplan aufzustellen und umzusetzen;
13. für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel und die Mobilisierung privater und weiterer öffentlicher Mittel zu sorgen, die für die Durchführung der FTE-Tätigkeiten erforderlich sind;
14. die ordnungsgemäße Durchführung der FTE-Tätigkeiten und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten;
15. die Übermittlung und Verbreitung von Informationen über die Projekte, einschließlich der Namen der Beteiligten, der Ergebnisse der FTE-Tätigkeiten und der Höhe des Finanzbeitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH sicherstellen;
16. die Rechtspersonen, die mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen haben, über die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank - insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität auf Risikoteilungsbasis - zu informieren;
17. ein hohes Maß an Transparenz und einen fairen Wettbewerb für alle, die sich für FTE-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH bewerben, unter gleichen Zugangsbedingungen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder des Forschungsverbands oder des Industrieverbands (insbesondere KMU) handelt oder nicht;
18. die einschlägigen internationalen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls die internationale Zusammenarbeit zu suchen;
19. für eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Forschungsrahmenprogramm und anderen europäischen, nationalen und transnationalen Aktivitäten, Organisationen und Beteiligten zu sorgen;
20. die in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH erzielten Fortschritte zu überwachen;
21. alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen nach Artikel 2 dieser Verordnung dienen.

Artikel 2 Mitglieder ¹¹

(1) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH (nachstehend "Gründungsmitglieder" genannt) sind:

1. die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und
2. nach Billigung dieser Satzung der Industrieverband "European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative Industry Grouping Aisbl" (nachstehend "Industrieverband" genannt), eine nach belgischem Recht gegründete Einrichtung ohne Erwerbszweck (Handelsregisternummer 890025478) mit ständigem Büro in Brüssel, Belgien, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH dient.

(2) Der Industrieverband

• gewährleistet, dass sein Beitrag zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 12 dieser Satzung in Form eines finanziellen Beitrags im Voraus geleistet wird und 50 % der laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH abdeckt; der Beitrag ist in vereinbarten Tranchen an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu überweisen;
• stellt sicher, dass der Beitrag der Industrie zur Durchführung der vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierten FTE-Tätigkeiten zusammen mit den Beiträgen der anderen Empfänger mindestens so hoch ist wie der Unionsbeitrag;
• steht allen privaten Rechtspersonen (auch KMU) zu fairen Bedingungen zum Beitritt offen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes gegründet wurden und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in dem genannten geografischen Raum haben, sofern sie in Europa im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff tätig sind und sich verpflichten, einen Beitrag zu den Zielen und zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zu leisten.

(3) Ein Forschungsverband kann nach Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH dessen Mitglied werden, sofern er die vorliegende Satzung gebilligt hat.

Der Forschungsverband

• steht allen Forschungseinrichtungen, einschließlich Hochschulen und Forschungszentren, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sind, zu fairen Bedingungen zum Beitritt offen; hiervon ausgenommen sind Einrichtungen, die die Interessen der Industrie vertreten oder die von einem Unternehmen gegründet wurden, um ausschließlich für dieses Unternehmen zu forschen;
• ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH dient;
• wird nach belgischem Recht gegründet und ist im Rahmen seiner eingetragenen Satzung tätig, die sich auf die gemeinsame Technologieinitiative bezieht;
• stellt sicher, dass sein Beitrag zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 12 dieser Satzung in Form eines finanziellen Beitrags im Voraus geleistet wird und ein Zwoelftel der laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH abdeckt; der Beitrag ist in vereinbarten Tranchen an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu überweisen.

Artikel 3 Beitritt und Änderung der Mitgliederzahl

(1) Ein etwaiger Antrag des Forschungsverbands auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH ist dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats über den Beitritt des Forschungsverbands tragen der Bedeutung und dem potenziellen Nutzen des Forschungsverbands für das Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH Rechnung. Die Kommission unterrichtet den Rat frühzeitig über Bewertungen und etwaige Beschlüsse des Verwaltungsrats.

(3) Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH kann nicht ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.

(4) Ein Gründungsmitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH kündigen. Das Gemeinsame Unternehmen FCH wird dann gemäß Artikel 27 abgewickelt.

(5) Der Forschungsverband kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die Gründungsmitglieder wirksam und unwiderruflich; nach Ablauf dieser Frist ist das frühere Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, die es nicht bereits vor seiner Kündigung aufgrund von Beschlüssen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zu erfüllen hatte.

(6) Die Gründungsmitglieder und der Forschungsverband im Falle seiner Mitgliedschaft werden nachstehend als "Mitglieder" bezeichnet.

Artikel 4 Gremien

(1) Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind

1. der Verwaltungsrat,
2. der Exekutivdirektor,
3. der Wissenschaftliche Beirat.

(2) Der Verwaltungsrat ist für Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich einem der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens obliegen.

(3) Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und die Generalversammlung der Beteiligten bilden die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

Artikel 5 Verwaltungsrat

(1) Zusammensetzung und Beschlussfassung

1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Vertretern des Industrieverbandes und sechs Vertretern der Kommission zusammen.
2. Wird ein Forschungsverband gegründet, so überträgt die Kommission einen ihrer Sitze auf den Vertreter des Forschungsverbandes.
3. Jedem Sitz im Verwaltungsrat entspricht eine Stimme. Die Stimme der Kommission ist nicht teilbar. Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Kann dieser nicht erreicht werden, trifft der Verwaltungsrat seine Entscheidungen mit Dreiviertelmehrheit.
4. Mindestens ein Vertreter des Industrieverbandes vertritt KMU.
5. Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird für zwei Jahre gewählt.
6. Der Vorsitzende beruft die Generalversammlung der Beteiligten ein.
7. Der Exekutivdirektor ist der Sekretär des Verwaltungsrats. Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.
8. Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen.
9. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung nach Absatz 3. (2) Rolle und Aufgaben

Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.

Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen insbesondere:

1. Bewertung von Beitrittsanträgen, Beschlüsse über Änderungen der Mitgliederzusammensetzung gemäß Artikel 3;
2. Beschlüsse über die Kündigung der Mitgliedschaft eines FCH-Mitglieds, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;
3. Genehmigung der jährlichen und mehrjährigen Durchführungspläne sowie der entsprechenden Ausgabenschätzungen, entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors und nach Konsultation der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und des Wissenschaftlichen Beirates;
4. Genehmigung des Jahreshaushalts, einschließlich des Stellenplans;
5. Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der Ausgaben;
6. Genehmigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;
7. Einrichtung der internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH;
8. Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 6 dieser Verordnung;
9. Genehmigung von Initiativen zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 26;
10. Ernennung, Abberufung oder Ersetzung des Exekutivdirektors, Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;
11. Genehmigung der Organisationsstruktur des Programmbüros entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors;
12. Genehmigung des Verfahrens zur Überprüfung der Sachbeiträge gemäß den Grundsätzen des Artikels 12;
13. Genehmigung der vom Exekutivdirektor vorgeschlagenen Leitlinien für die Bewertung und Auswahl von Projektvorschlägen;
14. Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Projektvorschläge;
15. Genehmigung der Musterfinanzhilfevereinbarung;
16. Genehmigung der Dienstleistungs- und Lieferverträge;
17. Genehmigung der jährlichen unabhängigen Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge vor deren Übermittlung an die Kommission;
18. Übertragung von Aufgaben, für die keine spezifische Zuständigkeit besteht, auf eines der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH;
19. Genehmigung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH, einschließlich der Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 25;
20. Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 14 dieser Verordnung;
21. Genehmigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;
22. Beaufsichtigung der Gesamttätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

(3) Geschäftsordnung

1. Der Verwaltungsrat tritt zweimal jährlich zu seiner ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter des Industrieverbands sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH statt. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.
2. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.
3. Der Verwaltungsrat kann von Fall zu Fall Beobachter ohne Stimmrecht, insbesondere Vertreter der Regionen und der Regulierungsstellen, zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Artikel 6 Exekutivdirektor

(1) Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats. In diesem Zusammenhang muss er den Verwaltungsrat und den Wissenschaftlichen Beirat regelmäßig informieren und auch ihren punktuellen Auskunftsersuchen nachkommen.

(2) Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Er erfüllt seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit und ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(3) Der Exekutivdirektor übt gegenüber dem Personal die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung niedergelegten Befugnisse aus.

(4) Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen öffentlich zugänglichen Periodika oder im Internet veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors kann der Verwaltungsrat dessen Amtszeit einmalig um höchstens vier Jahre verlängern.

(5) Der Exekutivdirektor hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er legt dem Verwaltungsrat die jährlichen und mehrjährigen Durchführungspläne sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen vor.
2. Er legt dem Verwaltungsrat den Entwurf des Jahreshaushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, vor.
3. Er legt dem Verwaltungsrat den jährlichen Tätigkeitsbericht mit Angabe der entsprechenden Ausgaben vor.
4. Er legt dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz vor.
5. Er legt dem Verwaltungsrat die Verfahren und Leitlinien für die Bewertung und Auswahl der Projektvorschläge sowie die Verfahren für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Genehmigung vor.
6. Er leitet die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.
7. Er legt dem Verwaltungsrat die Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Projektvorschläge zur Genehmigung vor.
8. Er legt dem Verwaltungsrat die Liste der abzuschließenden Finanzhilfevereinbarungen zur Genehmigung vor.
9. Er genehmigt und unterzeichnet die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen, die entsprechend der Musterfinanzhilfevereinbarung erstellt wurden. Finanzhilfevereinbarungen, die nicht vollständig mit der Musterfinanzhilfevereinbarung übereinstimmen, werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt.
10. Er legt dem Verwaltungsrat die abzuschließenden Dienstleistungs- und Lieferverträge zur Genehmigung vor.
11. Er legt dem Verwaltungsrat seine Vorschläge zur Organisationsstruktur des Programmbüros vor; ferner obliegen ihm Einsatz, Führung und Beaufsichtigung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens FCH.
12. Er organisiert die Sitzungen des Verwaltungsrats.
13. Er ist für die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der Generalversammlung zuständig.
14. Er nimmt gegebenenfalls an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates als Beobachter teil.
15. Er setzt gegebenenfalls entsprechend den Entscheidungen des Verwaltungsrates Adhoc-Expertengruppen ein, um wissenschaftlichen Rat einzuholen.
16. Er überwacht die Finanzmittelbeschaffung aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und ist dafür zuständig, dem Verwaltungsrat gegebenenfalls erforderliche Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, damit das erforderliche Gleichgewicht gewahrt bleibt.
17. Er überprüft die Höhe der Sachbeiträge unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 12 (erstmals zum Ende des zweiten Haushaltsjahres nach Beginn der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH) und ist dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse der Überprüfung binnen vier Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres vom Verwaltungsrat genehmigt und der Kommission vorgelegt werden.
18. Er legt dem Verwaltungsrat sonstige angeforderte Informationen vor.
19. Er liefert der Kommission Informationen und Unterstützung für die Halbzeitbewertung und die Abschlussbewertung.
20. Er ist für Risikobewertung und Risikomanagement zuständig.
21. Er schlägt dem Verwaltungsrat den Abschluss von Versicherungen vor, die das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.
22. Er ist zuständig für die Erstellung, die Aushandlung und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung von FTE-Tätigkeiten sowie von Dienstleistungs- und Lieferverträgen, die für die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH erforderlich sind.
23. Er ist für die vorbereitenden Maßnahmen zuständig, die zur Erteilung der jährlichen Entlastung durch das Europäische Parlament notwendig sind.

Artikel 7 Programmbüro

(1) Unter der Verantwortung des Exekutivdirektors übernimmt das Programmbüro alle Aufgaben des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

(2) Das Programmbüro nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Leitung der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen entsprechend dem jährlichen Durchführungsplan sowie Bewertung der Projektvorschläge mit Unterstützung durch unabhängige Experten und deren Auswahl, Verhandlungen über die ausgewählten Projektvorschläge sowie weitere Bearbeitung und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen, einschließlich deren Koordinierung;
2. Einrichtung und Verwaltung geeigneter Rechnungsführungssysteme für die Berechnung der tatsächlichen privaten und öffentlichen Projektbeiträge;
3. Bereitstellung der einschlägigen Unterlagen und logistische Unterstützung für den Verwaltungsrat und die anderen nachgeordneten Gremien;
4. Erstellung des mehrjährigen Durchführungsplans und der entsprechenden Ausgabenschätzungen;
5. Erstellung des Entwurfs des Jahreshaushaltplans, einschließlich des Stellenplans;
6. Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit Angabe der entsprechenden Ausgaben;
7. Erstellung des Jahresabschlusses und der Bilanz;
8. Erstellung aller Unterlagen für die Halbzeitbewertung und die Abschlussbewertung;
9. Leitung der Abwicklung von Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungsverträge entsprechend der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH;
10. Ausführung der ihm vom Verwaltungsrat übertragenen sonstigen Aufgaben.

Artikel 8 Wissenschaftlicher Beirat

(1) Der Wissenschaftliche Beirat ist eines der beratenden Gremien des Verwaltungsrats. Er nimmt seine Aufgaben mit Unterstützung des Programmbüros wahr.

(2) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern.

(3) Durch die Mitglieder wird das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen Kompetenzen und Fachkenntnisse im gesamten fachlichen Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens FCH, um wissenschaftlich fundierte strategische Empfehlungen abgeben zu können.

(4) Der Verwaltungsrat legt spezielle Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats fest und ernennt diese. Der Verwaltungsrat berücksichtigt etwaige von der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten vorgeschlagene Bewerbungen.

(5) Der Vorsitzende wird im Konsens aus dem Kreis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats gewählt.

(6) Der Wissenschaftliche Beirat hat folgende Aufgaben:

1. Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans.
2. Er nimmt zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung.
3. Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung.

(7) Der Wissenschaftliche Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird vom Vorsitzenden einberufen.

(8) Der Wissenschaftliche Beirat kann mit Zustimmung des Vorsitzenden Nichtmitglieder zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 9 Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten

(1) Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten berät das Gemeinsame Unternehmen FCH.

(2) Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

(3) Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen, zu denen sie einschlägige Informationen prüft und Stellungnahmen abgibt:

1. Programmfortschritte des Gemeinsamen Unternehmens FCH;
2. Einhaltung und Erfüllung der Zielvorgaben;
3. Aktualisierung der strategischen Ausrichtung;
4. Verbindungen zur Verbundforschung innerhalb des Rahmenprogramms;
5. Planungen und Ergebnisse im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen;
6. Einbeziehung von KMU.

(4) Ferner unterrichtet sie das Gemeinsame Unternehmen über Folgendes:

1. Stand der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Schnittstellen mit einschlägigen nationalen Forschungsprogrammen sowie Ermittlung von potenziellen Kooperationsbereichen;
2. spezifische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen wurden.

(5) Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten kann von sich aus Empfehlungen zu technischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Fragen an das Gemeinsame Unternehmen FCH richten, und zwar insbesondere dann, wenn nationale Interessen davon berührt werden. Das Gemeinsame Unternehmen FCH unterrichtet die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten darüber, wie sie in Bezug auf diese Empfehlungen weiter verfahren ist.

(6) Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; sie wird vom Gemeinsamen Unternehmen einberufen. Außerordentliche Sitzungen können einberufen werden, wenn spezielle Fragen behandelt werden sollen, die für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH von besonderer Bedeutung sind. Diese Sitzungen werden vom Gemeinsamen Unternehmen in Eigeninitiative oder auf Antrag der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten einberufen.

(7) Der Exekutivdirektor, der Verwaltungsratsvorsitzende und/oder deren Vertreter sowie ein Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen teil.

(8) Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10 Generalversammlung der Beteiligten

(1) Die Generalversammlung der Beteiligten ist eines der beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Die Generalversammlung steht allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen.

(2) Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen.

Artikel 11 Amt des Internen Prüfers

Der Verwaltungsrat übernimmt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben, die gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden, und trifft die entsprechenden Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Größe und des Wirkungsbereichs des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

Artikel 12 Finanzierungsquellen ¹¹

(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH wird gemeinsam durch Finanzbeiträge der Mitglieder, die in Tranchen entrichtet werden, und Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen finanziert.

Sonstige Beiträge zu dem Gemeinsamen Unternehmen FCH können ebenfalls angenommen werden. Über ihre Annahme und Verwendung entscheidet der Verwaltungsrat.

(2) Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens werden von Anfang an zu gleichen Teilen durch finanzielle Beiträge der Europäischen Gemeinschaft und des Industrieverbands gedeckt. Sobald der Forschungsverband Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH wird, leistet er einen Beitrag in Höhe von einem Zwoelftel der laufenden Kosten. In diesem Fall verringert sich der Beitrag der Gemeinschaft zu den laufenden Kosten entsprechend.

Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft für das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Deckung der laufenden Kosten beträgt höchstens 20 Mio. EUR. Wird ein Teil des Beitrags der Gemeinschaft nicht in Anspruch genommen, so kann er für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH bereitgestellt werden.

(3) Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH werden durch den Finanzbeitrag der Union und durch Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen gedeckt. Der Beitrag der beteiligten Rechtspersonen ist mindestens so hoch wie der Beitrag der Union.

Die Einnahmen werden gemäß den in Beschluss Nr. 1982/2006/EG festgelegten Beteiligungsregeln behandelt.

Dieser Absatz gilt ab dem Tag, an dem der Forschungsverband Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH wurde.

(4) Sämtliche Mittel des Gemeinsamen Unternehmens FCH und seiner Tätigkeitsbereiche werden zur Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele eingesetzt.

(5) Etwaige Zinserträge aus den beim Gemeinsamen Unternehmen FCH eingegangenen Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens.

(6) Etwaige Zinsen aus der Vorfinanzierung von Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens FCH gelten als Einnahmen des Projektkonsortiums.

(7) Die auf Jahresbasis berechnete Höhe der Sachbeiträge wird einmal pro Jahr überprüft. Die Methode für die Überprüfung von Sachbeiträgen wird von dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Einklang mit seiner Finanzordnung und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm festgelegt. Die erste Überprüfung findet zum Ende des zweiten Haushaltsjahres nach Beginn der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH statt. Danach wird die Überprüfung in jedem Haushaltsjahr von einem unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung werden innerhalb von vier Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres der Kommission vorgelegt.

Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass die Sachbeiträge der beteiligten Rechtspersonen nicht den vorgeschriebenen Umfang erreichen, so kann die Kommission im darauf folgenden Jahr ihren Beitrag verringern.

Wird festgestellt, dass die Sachbeiträge der beteiligten Rechtspersonen zwei Jahre in Folge nicht den vorgeschriebenen Umfang erreichen, so kann die Kommission dem Rat vorschlagen, das Gemeinsame Unternehmen FCH abzuwickeln.

(8) Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Verfolgung der in Artikel 2 der Verordnung genannten Ziele übertragen wurden.

Artikel 13 Beteiligung an Tätigkeiten

(1) Die Beteiligung an Projekten steht sonstigen Rechtspersonen und internationalen Organisationen offen, die die Mindestvoraussetzungen erfüllen.

(2) Bei Projekten, die von dem Gemeinsamen Unternehmen FCH finanziert werden, sind folgende Mindestvoraussetzungen zu erfüllen:

1. Es müssen mindestens drei Rechtspersonen beteiligt sein, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.
2. Alle drei Rechtspersonen müssen im Sinne von Artikel 6 der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm voneinander unabhängig sein.
3. Mindestens eine Rechtsperson muss Mitglied des Industrieverbands oder des Forschungsverbands sein.

(3) Die Rechtspersonen, die sich an einem Projekt beteiligen möchten, bilden ein Konsortium und benennen eines ihrer Mitglieder als Koordinator.

Der Koordinator sollte in der Regel dem Industrieverband oder dem Forschungsverband - sofern der Forschungsverband Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens wird - angehören.

(4) Für vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierte Dienstleistungs- und Lieferverträge, Unterstützungsmaßnahmen, Studien und Ausbildungsmaßnahmen gilt als Mindestvoraussetzung die Beteiligung einer Rechtsperson.

Artikel 14 Durchführung von FTE-Tätigkeiten

(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH unterstützt FTE-Tätigkeiten, die aus wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, einer unabhängigen Bewertung und dem Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung und einer Konsortialvereinbarung für jedes Projekt hervorgegangen sind.

(2) In Ausnahmefällen kann das Gemeinsame Unternehmen FCH Ausschreibungen veröffentlichen, wenn dies im Hinblick auf die wirksame Verfolgung der Forschungsziele für erforderlich gehalten wird.

(3) Das Gemeinsame Unternehmen FCH legt die Regelungen und Verfahren für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Finanzhilfevereinbarungen fest.

(4) Die Finanzhilfevereinbarung enthält - geeignete Bestimmungen zur Durchführung der FTE-Tätigkeiten,

• geeignete finanzielle Vereinbarungen und Regeln bezüglich des in Artikel 25 genannten Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum,
• Regelungen für die Beziehung zwischen dem Projektkonsortium und dem Gemeinsamen Unternehmen FCH.

(5) Die Konsortialvereinbarung wird vor Abschluss der Finanzhilfevereinbarung zwischen den Projektteilnehmern geschlossen. Sie

• enthält geeignete Bestimmungen zur Durchführung der Finanzhilfevereinbarung,
• regelt die Beziehungen zwischen den Projektteilnehmern, insbesondere im Hinblick auf die Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 15 Finanzierung von Tätigkeiten ¹¹

(1) Folgende Rechtspersonen sind förderwürdig:

1. in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige Rechtspersonen;
2. internationale Organisationen, die Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzen, sowie sämtliche von diesen internationalen Organisationen gegründete Sonderorganisationen;
3. Rechtspersonen aus Drittländern, sofern ihre Beteiligung nach Ansicht des Verwaltungsrates von besonderem Nutzen für das Projekt ist.

(2) Für eine Gemeinschaftsfinanzierung kommen die bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten entstehenden Kosten ohne Mehrwertsteuer in Betracht.

(3) Die Höchstgrenzen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu Projekten werden an die Höchstgrenzen angeglichen, die in den Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm festgelegt sind. Sollten zur Einhaltung der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Entsprechungsgrundsätze niedrigere Beiträge für die Finanzierung nötig sein, so ist die entsprechende Reduzierung gerecht und in einem ausgewogenen Verhältnis zu den vorstehend genannten Höchstgrenzen der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm auf alle Kategorien von Teilnehmern jedes einzelnen Projekts zu verteilen.

(4) Der Verwaltungsrat kann für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Festlegung einer Mindestgrenze für den Finanzbeitrag für jede Teilnehmerkategorie beschließen.

Artikel 16 Finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH übersteigen nicht den Betrag der von seinen Mitgliedern bereitgestellten oder dem Haushalt des Unternehmens zugewiesenen Finanzmittel.

Artikel 17 Einnahmen

Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen FCH nicht gemäß Artikel 27 in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH ausgezahlt.

Artikel 18 Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Artikel 19 Finanzielle Ausführung

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH aus.

Artikel 20 Finanzbericht

(1) Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Vorentwurf des Jahresfinanzplans vor, der einen Voranschlag der jährlichen Ausgaben für die folgenden zwei Jahre beinhaltet. Der Voranschlag enthält für das erste der beiden Haushaltsjahre ausreichend detaillierte Einnahmen- und Ausgabenschätzungen, damit die einzelnen Mitglieder ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen FCH im Rahmen ihres internen Haushaltsverfahrens einplanen können. Der Exekutivdirektor stellt dem Verwaltungsrat sämtliche hierfür zusätzlich erforderlichen Angaben zur Verfügung.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats übermitteln dem Exekutivdirektor ihre Stellungnahme zum Vorentwurf des Finanzplans und insbesondere zu den Einnahmen- und Ausgabenschätzungen des Folgejahres.

(3) Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Mitglieder des Verwaltungsrats erstellt der Exekutivdirektor den Finanzplanentwurf für das Folgejahr und legt diesen dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(4) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH nimmt den Jahresfinanzplan und den jährlichen Durchführungsplan eines Jahres spätestens bis Ende des Vorjahres an.

(5) Binnen zwei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres zur Genehmigung vor. Der Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres werden dem Rechnungshof und der Kommission übermittelt.

Artikel 21 Planung und Berichterstattung

(1) Der mehrjährige Durchführungsplan enthält das fortlaufende Programm für die FTE-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Der jährliche Durchführungsplan enthält die detaillierte Planung der FTE-Tätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen für das folgende Jahr. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird eine zur Veröffentlichung geeignete Fassung des jährlichen Durchführungsplans öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Im jährlichen Tätigkeitsbericht wird dokumentiert, welche Fortschritte das Gemeinsame Unternehmen FCH insbesondere in Bezug auf den Durchführungsplan in dem jeweiligen Jahr erzielt hat. Ferner enthält der Bericht Informationen über die durchgeführten FTE-Tätigkeiten, die Kosten und den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens FCH für jedes einzelne Projekt, die Beteiligung von KMU sowie über sonstige Tätigkeiten im Vorjahr mit den entsprechenden Ausgaben. Der Exekutivdirektor legt den jährlichen Tätigkeitsbericht zusammen mit dem Jahresabschluss und der Bilanz vor. Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht.

Artikel 22 Dienstleistungs- und Lieferverträge

Für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Dienstleistungs- und Lieferverträge, die das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Durchführung seiner Arbeiten gegebenenfalls schließt, legt es im Einklang mit seiner Finanzordnung die erforderlichen Regelungen und Verfahren fest.

Artikel 23 Haftung der Mitglieder und Versicherung

(1) Für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftet das Gemeinsame Unternehmen FCH lediglich in Höhe der Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der laufenden Kosten bereits geleistet haben.

(2) Das Gemeinsame Unternehmen FCH schließt angemessene Versicherungsverträge ab und erhält diese aufrecht.

Artikel 24 Interessenkonflikte

(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH und seine Gremien vermeiden bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten.

(2) Insbesondere bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats ist auf die mögliche Entstehung von Interessenkonflikten zu achten.

Artikel 25 Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH beschließt allgemeine Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 15 der Verordnung, die in die Finanzhilfe- und die Konsortialvereinbarungen aufgenommen werden.

(2) Mit seinen Grundsätzen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum strebt das Gemeinsame Unternehmen FCH den Erwerb neuer Kenntnisse an und will es deren Nutzung und Verbreitung im Interesse einer raschen Entwicklung hin zur kommerziellen Nutzung fördern, eine gerechte Zuteilung der entsprechenden Rechte bewirken, Innovationen honorieren und eine breite Beteiligung privater und öffentlicher Einrichtungen an den Projekten erreichen.

(3) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum genügt folgenden Grundsätzen:

• Jeder Teilnehmer an einem Projekt bleibt Eigentümer seiner Rechte an den bestehenden Kenntnissen, die er in das Projekt einbringt, und Eigentümer der Rechte an den neuen Kenntnissen, die er im Rahmen eines Projektes schafft, soweit nichts anderes von den Projektteilnehmern schriftlich vereinbart wird. Die Bedingungen für Zugangsrechte und Lizenzen für bestehende und für neue Kenntnisse werden in der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung des jeweiligen Projekts festgelegt.
• Die Teilnehmer an einem Projekt verpflichten sich, neue Kenntnisse zu den in der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter Berücksichtigung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, der Verpflichtung zur Vertraulichkeit und insbesondere des besonderen Charakters des Gemeinsamen Unternehmens FCH als öffentlichprivater Partnerschaft zu verbreiten und ihre Nutzung zuzulassen.

Artikel 26 Änderung der Satzung

(1) Jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH kann dem Verwaltungsrat Vorschläge zur Änderung der Satzung unterbreiten.

(2) Die vom Verwaltungsrat genehmigten Vorschläge gemäß Absatz 1 werden als Änderungsentwürfe der Kommission unterbreitet, die diese gegebenenfalls annimmt.

(3) Alle Änderungen, die die wesentlichen Elemente dieser Satzung betreffen, und insbesondere Änderungen der Artikel 2, 3, 5, 6, 12, 13, 14, 15, 23, 26 und 27 werden jedoch gemäß Artikel 172 des Vertrags angenommen.

Artikel 27 Abwicklung

(1) Zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Zeitraums oder aufgrund einer Änderung gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung wird das Gemeinsame Unternehmen FCH abgewickelt.

(2) Das Abwicklungsverfahren wird automatisch eingeleitet, wenn eines der Gründungsmitglieder seine Mitgliedschaft kündigt, es sei denn, mit der Kündigung wird gleichzeitig ein Vorschlag für die Übertragung der Mitgliedschaft auf eine Rechtsperson vorgelegt, die das verbleibende Gründungsmitglied akzeptieren kann.

(3) Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Entscheidungen nachkommen.

(4) Wird das Gemeinsame Unternehmen FCH abgewickelt, fallen sämtliche vom Sitzstaat im Rahmen des Sitzabkommens zur Verfügung gestellten materiellen Güter an diesen Staat zurück.

(5) Alle nach der Rückgabe der materiellen Güter gemäß Absatz 4 verbleibenden Vermögenswerte werden zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu den tatsächlichen Beiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen FCH beteiligt sind. Etwaige auf die Gemeinschaft umgelegte Überschüsse werden dem Haushaltsplan der Kommission wieder zugeführt.

(6) Verbleibende Vermögenswerte werden proportional zu den tatsächlichen Beiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen FCH beteiligt sind.

(7) Bei Finanzhilfevereinbarungen, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen, deren Laufzeit erst nach der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH endet, wird ad hoc über die geeigneten Verfahren entschieden.

ENDE