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Zur Nachfolgeregelung

Archiv: StrVGZV²⁰¹⁷

Auf Grund des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967), und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295), verordnet die Landesregierung zur Durchführung des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966, 2058), sowie zur Umsetzung der darauf beruhenden Rechtsvorschriften des Bundes:

§ 1 Anwendungsbereich ²⁰

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Behörden für den Vollzug von Teil 5 Kapitel 1 und § 121 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), geändert durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232), in der jeweils geltenden Fassung, soweit eine Zuständigkeit der Länder gegeben ist.

§ 2 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz

Zuständige Behörde zur Durchführung der in § 1 genannten Rechtsvorschriften ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, soweit nicht in dieser oder anderen Verordnungen oder durch Gesetz Aufgaben anderen Behörden zugewiesen werden.

§ 3 Landesamt für Verbraucherschutz

Zuständige Behörde für die Probennahme von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und Bedarfsgegenständen nach § 165 des Strahlenschutzgesetzes ist das Landesamt für Verbraucherschutz.

§ 4 Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ²⁰

Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde für

1. die Probennahme von Futtermitteln nach § 165 des Strahlenschutzgesetzes und
2. die Festlegung von Gebieten nach § 121 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes.

§ 5 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Zuständige Behörde für die Probennahme von Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen nach § 165 des Strahlenschutzgesetzes ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Strahlenschutzvorsorgegesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 14. März 2017 (Amtsbl. I S. 357) außer Kraft.

ENDE