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EEWärmeG-DG Bln - Gesetz zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Berlin
- Berlin -
Vom 21. Juni 2011
(GVBl. Nr. 16 vom 30.06.2011 S. 303; 15.10.2014 S. 362 14)
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Die für Umwelt zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes ( EEWärmeG) zu regeln. In der Rechtsverordnung können in Ergänzung und Abweichung vom EEWärmeG folgende Regelungen vorgesehen werden:
(2) Zur Erfüllung der Vorbildfunktion im Sinne des § 1a EEWärmeG kann der Senat nach Vorlage durch die für den Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung für Fälle der grundlegenden Renovierung öffentlicher Gebäude nach § 3 Absatz 2 EEWärmeG durch Verwaltungsvorschrift den Anteil Erneuerbarer Energien beim Wärme- und Kälteenergiebedarf nach Maßgabe der §§ 5a und 6 Absatz 2 EEWärmeG sowie die Ersatzmaßnahmen nach § 7 EEWärmeG abweichend festlegen. Die Verwaltungsvorschrift soll spätestens nach fünf Jahren fortgeschrieben werden.
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen treffen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
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(Stand: 16.06.2018)
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