Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Entlastung der Letztverbraucher und Kunden
Kapitel 1
Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§ 3 Entlastung der mit leitungsgebundenem Erdgas belieferten Letztverbraucher
§ 4 Vorgaben zur Gestaltung von Erdgaslieferverträgen; Informationspflichten der Erdgaslieferanten
§ 5 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 6 Entlastung weiterer, mit leitungsgebundenem Erdgas belieferter Letztverbraucher
§ 7 Entlastung bei selbstbeschafften Erdgasmengen
§ 8 Ermittlung des Entlastungsbetrags für leitungsgebundenes Erdgas
§ 9 Differenzbetrag
§ 10 Entlastungskontingent
Kapitel 2
Entlastung der Kunden von Wärmeversorgungsunternehmen
§ 11 Entlastung mit Wärme belieferter Kunden
§ 12 Vorgaben zur Gestaltung von Wärmelieferverträgen; Informationspflichten der Wärmeversorgungsunternehmen
§ 13 Besondere Regelungen zur Entlastungserstreckung auf die Monate Januar und Februar 2023
§ 14 Entlastung weiterer mit Wärme belieferter Kunden
§ 15 Ermittlung des Entlastungsbetrags für Wärme
§ 16 Differenzbetrag
§ 17 Entlastungskontingent
Kapitel 3
Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung
§ 18 Höchstgrenzen
§ 19 Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenze, Einzelnotifizierung
§ 20 Jahresendabrechnung
§ 21 Grundsatz Mitteilungspflichten
§ 22 Selbsterklärung von Letztverbrauchern oder Kunden
§ 23 Mitteilungspflichten des Lieferanten
§ 24 Lieferantenwechsel
§ 25 Aufbewahrungs- und Berichtspflichten sowie Aufsicht der Prüfbehörde und Verfahren
Kapitel 4
Sonstige Vorschriften
§ 26 Weitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
§ 27 Missbrauchsverbot
§ 28 Unpfändbarkeit
§ 29 Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 29a Boni- und Dividendenverbot
§ 30 Ausweisung der Entlastung in der Verbrauchsabrechnung und Kontrolle
Teil 3
Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
§ 31 Erstattungsanspruch des Lieferanten
§ 32 Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten
§ 33 Antragsverfahren für den Vorauszahlungsanspruch
§ 34 Endabrechnung des Erstattungsanspruchs und isolierte Beantragung einer Erstattung
§ 35 Vorauszahlung und Erstattung für selbstbeschaffte Erdgasmengen
§ 36 Mitwirkung der Kreditinstitute und der Bundesnetzagentur
§ 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
Teil 3a
Entlastung für atypische Minderverbräuche
§ 37a Zusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigungen
Teil 4
Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung
§ 38 Bußgeldvorschriften
§ 39 Verordnungsermächtigung
§ 40 Evaluierung
Anlage 1 Krisenbedingte Energiemehrkosten
(zu § 2 Nummer 6)
Anlage 2 Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren